Verhärtete Fronten
Keine Einigung im Poker um den EU-Haushalt

Eigentlich hatte sich Brüssel auf eine lange Verhandlungsnacht über das Budget für das Jahr 2011 eingestellt. Doch dann kam es zum Eklat ohne eine Einigung - obwohl die Zeit doch so drängt. So ein Desaster hatte dann doch kaum einer erwartet.
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BRÜSSEL. Spätestens seit dem EU-Gipfel Ende Oktober waren die Fronten verhärtet. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder Parlamentspräsident Jerzy Buzek abgemeiert. Europas Volksvertreter hätten bei der Haushaltsplanung für 2011 jedes Augenmaß verloren, schimpfte Großbritanniens Regierungschef David Cameron. 6,19 Prozent mehr Geld als 2010, sprich eine Erhöhung auf 130,5 Mrd. Euro? Völlig überzogen in Zeiten allgemeiner Sparpolitik! Ein Anstieg um 2,9 Prozent auf 126,5 Mrd. Euro sei das höchste der Gefühle, betonte Cameron, eher weniger. In einem Brief an die Volksvertreter stellten sich zwölf Staaten hinter ihn, auch Frankreich und Deutschland.

Teilnehmer zeigen sich erschüttert

Heute trafen sich nun die Unterhändler aus Parlament, Kommission und Rat, um einen Kompromiss auszuloten - und scheiterten. Am Montag wollen sie nun einen letzten Anlauf unternehmen. Dann endet auch die gesetzlich festgelegte Frist für die Vermittlungsrunde. Gelingt keine Einigung, muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Ins neue Jahr würde die Union dann ohne Etat starten. Mit dem Budget dieses Jahres als Obergrenze müsste Brüssel die Mitgliedsländer monatlich zur Zahlung ihrer Anteile auffordern.

Verhandlungsteilnehmer zeigten sich am Abend erschüttert. Dass es tatsächlich soweit kommen würde hatte man offenbar nicht wirklich für möglich gehalten: "Teile des Rates agieren uneuropäisch", hieß es.

Aus Sicht der Parlamentarier gibt es für eine deutliche Erhöhung des Budgets gute Gründe: "Das Europäische Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon neue Kompetenzen erhalten, zum Beispiel in der Außen- und Energiepolitik. Das war von den Mitgliedstaaten so gewollt", sagt Helga Trüpel (Grüne), Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments: "Nun müssen wir uns in die Lage versetzen, die neuen Aufgaben umsetzen zu können."

Auch die Kommission hält eine Ausweitung des Budgets für unerlässlich. Wie sonst sollte die EU die neuen Agenturen zur Kontrolle der Finanzmärkte bezahlen oder die mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst verbundenen Mehrkosten bewältigen? Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hatte in seinem Etatentwurf vom Frühsommer eine Erhöhung um 5,8 Prozent vorgesehen.

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Kommentare zu " Verhärtete Fronten: Keine Einigung im Poker um den EU-Haushalt"

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  • Wo soll das alles noch enden? Liebe Politiker, liebe Leute, seid vernünftig! Lasst dieses Land oder Europa nicht in einer Katastrophe enden! Wenn alle so weitermachen wie bisher, ist in einigen Jahren “Land unter“! Wir sollten alle miteinander und nicht gegeneinander. Lasst die Vergangenheit nicht wieder kommen. Hört auf mit dieser Respektlosigkeit, Arroganz, Neid und Hochmut untereinander. Sonst wird unsere Land und Europa und der EURO vor die Hunde gehen. Wo das endet? in der Vergangenheit hatten wir das schon einmal………

  • Wie lange laufen die noch einer illusion nach? Die haben doch alle jedes Maß an Realitätsbewußtsein verloren.
    Sehen sie nicht-- oder wollen sie nicht- oder können sie nicht?
    Egal was zutrifft, sie führen uns alle auf ein Glatteis. Darauf können wir vielleicht nur ausrutschen und uns ein paar Knochenbrüche holen, oder aber auch einbrechen. Dann ist das Finale da.
    Als bürger hat man nur noch die Möglichkeit, gleichgültig zu werden und abzuschalten - dann abwarten und Tee trinken - nachdem man sich selber weitgehend in Sicherheit gebracht hat.
    Die Geschichte wiederholt sich, weil niemand aus der Geschichte lernt. Traurig aber wahr.
    Wie soll man einem Staat noch vertrauen, bei dem eine Lüge nach der anderen das Tageslicht erblickt, der nur mit Taktik und Tricks versucht, die wahren Absichten und Ziele zu verschleiern, wo die einen schuften, die anderen leben und alle zahlen solidarisch für alles, was für ein Wahnsinn.

  • ich bin für eine Verkleinerung des EU-Parlamentes, und die Gehälter dürfen nicht höher als in den Parlamenten der Mitgliedstaaten sein. Deshalb keine Erhöhung der Gehälter und des Haushaltes der EU, denn beides brauchen wir nicht.
    Danke

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