Verhaltenskodex der EU
Hürden in Europa, steter Austausch in den USA

Wäre Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler, sondern EU-Kommissar gewesen, hätte er seine neue Funktion als Aufsichtsrat des deutsch-russischen Gaskonsortiums kaum übernehmen können. Seit Martin Bangemann gilt für die Brüssler Behörde ein strenger Verhaltenskodex.

huh/mth/ali/tor BRÜSSEL/NEW YORK. Damit spiegelt die EU-Kommission die europäische Praxis wieder – während in den USA der Wechsel zwischen Wirtschaft in die Politik an der Tagesordnung ist.

In Europa hatte vor sechs Jahren der deutsche Industriekommissar Bangemann nach seinem Ausscheiden auf einen hoch dotierten Job bei dem spanischen Kommunikationskonzern Telefonica wechseln wollen. Das sorgte für Empörung, weil Bangemann für die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte zuständig gewesen war. Die EU-Kommission erließ daraufhin einen strengen Verhaltenskodex, der mehrfach verschärft worden ist. „Nach unseren Regeln wäre Schröder die Annahme eines Aufsichtsratsmandats bei dem Pipeline-Konsortium verboten“, vermutet ein EU-Kommissar. Ehemalige Kommissare, die innerhalb eines Jahres einen Posten in der Privatwirtschaft annehmen, müssen dies rechtzeitig mitteilen. Hat die Tätigkeit mit der früheren Aufgabe zu tun, dann muss sie von einer eigens eingesetzten Ethik-Kommission genehmigt werden. Der Verhaltenskodex hat anrüchige Fälle aber nicht immer verhindert. Ex-Wettbewerbskommissar Karel van Miert wechselte in den Aufsichtsrat des niederländischen Elektronikkonzerns Philips.

Auch in Großbritannien müssen Minister und Premiers ihre Aktivitäten mit einer unabhängigen Ethik-Kommission abstimmen. Es dürfe „keinen Verdacht der Unschicklichkeit einer Ernennung geben“. Vorgeschrieben ist zudem eine zweijährige Schamfrist, wenn ein Job den Verdacht nähren könnte, der Betreffende sei während seiner Amtszeit von der Hoffnung auf die Ernennung beeinflusst gewesen.

In Frankreich gibt es keine rechtlichen Beschränkungen. So konnte Ex-Kulturminister Jean-Jacques Aillagon die Führung des Fernsehsenders TV 5 übernehmen. Dagegen dürfen Spitzenbeamte fünf Jahre lang nicht für Unternehmen arbeiten, mit denen sie während ihrer Beamten-Zeit zu tun hatten. Die meisten Ex-Minister bleiben ohnehin im öffentlichen Dienst. So arbeitet der Ex-Finanzminister Hervé Gaymard wieder als Beamter – im Finanzministerium.

In den USA ist der Wechsel in die Wirtschaft nicht ungewöhnlich. Jüngstes Beispiel ist der frühere Finanzminister Paul O'Neill, der für die private Kapitalanlagegesellschaft Blackstone arbeitet und dabei seine früheren Kontakte als aktiver Politiker nutzt. „Frühere Minister dürfen lediglich ein Jahr lang keine Lobbyarbeit in ihrem ehemaligen Aufgabengebiet übernehmen“, sagt Thomas Mann, Politik-Experte am Brookings Institute in Washington. Präsidenten seien völlig frei, wenn sie das Weiße Haus verlassen hätten. So gehört Gerald Ford noch heute mehreren Aufsichtsräten an. Für Aufsehen gesorgt haben allerdings Wechsel in die umgekehrte Richtung. So wird US-Vizepräsident Dick Cheney vorgeworfen, dass er seinen früheren Arbeitgeber Halliburton bei Regierungsaufträgen bevorzugt habe.

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