Der geplante internationale Verhaltenskodex für Staatsfonds rückt in greifbare Nähe. Die Finanzminister der führenden Industrienationen hatten den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragt, Verhaltensregeln für mehr Transparenz auszuarbeiten. Trotz Kritik aus der Wirtschaft hält Deutschland an seinen eigenen Plänen zur Investitionskontrolle fest.
TOKIO. Nach den Worten von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn könnten gemeinsame Regeln vor allem zur besseren Transparenz der politisch gesteuerten Kapitalgesellschaften bereits auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im April verabschiedet werden. Mit einer so schnellen Lösung hatten die Finanzminister der G7-Staaten, die den IWF mit der Ausarbeitung der Verhaltensregeln beauftragt hatten, nicht gerechnet, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beim G7-Treffen in Tokio. Die deutschen Pläne zur Kontrolle ausländischer Investitionen musste Steinbrück gegen Kritik seiner Kollegen verteidigen.
Mit Blick auf den wachsenden Einfluss der Staatsfonds hatten die Finanzminister der führenden Industrienationen den IWF beauftragt, zusammen mit Staatsfonds-Ländern wie China, Russland und den Golfstaaten Verhaltensregeln für mehr Transparenz auszuarbeiten. Grund für die Sorge ist das rasant wachsende Vermögen der Staatsfonds. Experten schätzen, dass sie mittlerweile ein Vermögen von mehr als 2 500 Mrd. US-Dollar verwalten. 2015 könnten es 12 000 Mrd. Dollar sein.
Nach Ansicht der G7-Finanzminister fordert dieses Vermögen die Finanzmärkte heraus. Hinzu kommt die Sorge, dass die Staatsfonds ihr Geld nicht nur nach Renditekriterien anlegen, sondern industriepolitische Interessen verfolgen könnten. Die USA, Frankreich und Deutschland haben sich deshalb für eine Kontrolle ausländischer Investitionen entschieden.
Die Bundesregierung hält trotz der zunehmenden Kritik aus der Wirtschaft an ihren eigenen Plänen zur Investitionskontrolle fest. Steinbrück verteidigte vor den Finanzministerkollegen den geplanten Schutz deutscher Unternehmen: „Die meisten Staaten haben bereits eigene Regeln zum Schutz ihrer Industrie, Deutschland ist eines der letzten Länder, das nun eine solche Investitionskontrolle gesetzlich verankert.“
In mehreren Gesprächen erläuterte Steinbrück die Pläne. Demnach sollen Auslandsinvestitionen überprüft werden, bei denen eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen geplant ist. Wenn die Regierung die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gefährdet einstuft, kann das Projekt verboten werden. Eine ähnliche Regelung gibt es bisher nur für die Rüstungsindustrie.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wirtschaftverbände contra Regierungspläne.
Nach den Plänen der Regierung sollen die ausländischen Investoren freiwillig ihre Beteiligungspläne anmelden, eine Entscheidung soll in wenigen Wochen getroffen werden. Versucht ein Investor, seine Pläne geheim zu halten, kann seine Beteiligung bis zu drei Monate später nachträglich unter Auflage gestellt oder abgelehnt werden. Den Wirtschaftsverbänden gehen die Regierungspläne viel zu weit, sie fürchten eine erhebliche Beschränkung des Kapitalverkehrs. Trotz der Kritik will das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf, der weitreichende Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes vorsieht, im kommenden Monat verabschieden.
Aus Sicht der US-Regierung haben die ausländischen Staatsfonds gerade in der aktuellen Finanzkrise eine stabilisierende Funktion übernommen. US-Finanzminister Henry Paulson verwies auf die positive Rolle dieser Kapitalgesellschaften, die erst kürzlich mehrere angeschlagene US-Privatbanken mit der notwendigen Liquidität versorgt hatten. Nach den Worten von Steinbrück dürfe aber nicht vergessen werden, welche langfristigen Auswirkungen die globalen Machtverschiebungen bedeuteten.
Die G7-Finanzminister unterstützten die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), Verhaltensregeln auch für die Länder zu erstellen, in denen die Staatsfonds investieren. Damit wollen sie sicherstellen, dass der internationale Kapitalverkehr möglichst wenig eingeschränkt wird. „Es gibt zwar nationale Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, aber niemand will ausländische Investitionen abwehren“, sagte Steinbrück.
