Verhaltenskodex wird nicht angewendet
EU will mehr Freiheit für Rüstungsgüter

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union, ihre Märkte für Militärgüter stärker zu öffnen. „Ohne Öffnung der Rüstungsmärkte wird die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Stückwerk bleiben“, betont der Sprecher des neuen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy. Nach einer aktuellen Studie im Auftrag der Brüsseler Behörde führen zahlreiche Hürden bei der Einfuhr von Militärgütern zu Mehrkosten von bis zu drei Mrd. Euro.

HB/sce BRÜSSEL. Die Verteidigungsminister der Europäischen Union schotten ihre heimische Rüstungswirtschaft seit Jahrzehnten systematisch ab. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS fehlt es an länderübergreifenden Kooperationen, die Märkte sind fragmentiert. Europas Rüstungsindustrie droht von der starken US-Konkurrenz erdrückt zu werden. Der inzwischen ausgeschiedene EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte schon im Herbst vergangenen Jahres ein Diskussionspapier vorgelegt, das das Ziel verfolgt, für Rüstungsgeschäfte in der EU transparente Regeln zu schaffen.

Die Marktanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass die von EU-Mitgliedern oft als Begründung für die Abschottung geltend gemachten Sicherheitsanforderungen unbegründet sind und lediglich handelspolitische Restriktionen rechtfertigen sollen. „Es ist nicht einzusehen, dass die Lieferung von militärischer Ausrüstung an eine befreundete Nation innerhalb der EU ein Sicherheitsrisiko darstellen soll“, heißt es.

Ziel der Kommission ist die Schaffung einer europaweiten Einzellizenz. Sie soll die umständlichen, mit großem zeitlichen Aufwand verbundenen nationalen Genehmigungsverfahren ersetzen. Derzeit sind in einigen Mitgliedsländern wie in Polen bis zu acht Ministerien mit einer Einfuhrlizenz beschäftigt. Ferner schlägt die Kommission die Schaffung eines einheitlichen europäischen Waffenpasses vor.

Die 2004 geschaffene Europäische Rüstungsagentur unterstützt den Vorstoß der Kommission mit mehreren Pilotprojekten. Fernziel der EU-Verteidigungspolitiker ist es, dass die Rüstungsagentur die gesamte wehrtechnische Zusammenarbeit der EU-Staaten koordiniert.

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