Verhandlungen abgebrochen: EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage

Verhandlungen abgebrochen
EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage

Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf Kürzungen am geplanten Mammut-Etat bis 2020 einigen.
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BrüsselDas Billionengeschacher um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ist am Freitag gescheitert - vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Empfängerländer um Polen nicht aus ihren Gräben kamen, soll nun Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich demonstrativ zuversichtlich, dass eine Spaltung noch verhindert und das Mehrjahresbudget rechtzeitig Anfang des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Es gebe "den Willen aller, zusammenzukommen", sodass eine "Lösung zu 27" möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe "ausreichendes Potenzial für eine Einigung." Das war vor allem ein Signal an Britenpremier David Cameron. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche aus London praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass auch sie weitere Kürzungen für notwendig halten - und holten Cameron dadurch ein Stück aus der Isolation.

In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin kein Drama. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen", sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches "unüberwindbar" erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann "den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden".

Der britische Premierminister David Cameron sieht sich nach dem gescheiterten EU-Budgetgipfel in seiner Forderung nach harten Kürzungen nicht allein. Großbritannien sei nicht "eine Art einsamer Akteur" gewesen, sagte Cameron am Freitagabend in Brüssel. "Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war ganz einfach nicht gut genug - er war weder für Großbritannien gut genug, noch für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark."

Auch Gipfelchef Van Rompuy bemühte sich, die Wogen zu glätten: "Wir sollten das nicht dramatisieren", Haushaltsverhandlungen seien so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die besonders umstrittenen Beitragsrabatte für Großbritannien und andere Nettozahler angehe, konstatierte der Belgier: "Der Wille ist da, einige Tabus zu brechen." Einzelheiten blieben sowohl er als auch Merkel schuldig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde - und nicht über einen Anstieg. Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies aber "enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden" bewirken.

Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das zeichnete sich am Freitag klar ab.

Obwohl der Brüsseler Gipfel keine Einigung über einen neuen EU-Haushaltsplan für 2014 bis 2020 erreicht hat, sieht Frankreichs Präsident François Hollande das Treffen nicht als Fehlschlag. „Ich werde dieses Wort nicht benutzen, weil es nicht richtig ist“, sagte Hollande nach dem Ende der zweitägigen Verhandlungen über den künftigen EU-Budgetplan. „Niemand hat gewonnen, niemand hat verloren, da es keine Einigung gibt.“ Der Gipfel sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen, zudem habe es inhaltliche Fortschritte gegeben. Es bleibe noch das kommende Jahr, um Beschlüsse zu fassen.

 

Kommentare zu " Verhandlungen abgebrochen: EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage"

Alle Kommentare
  • Fleetenkieker
    Frauenquote immerhin 54,6%
    -------------
    Ach jetzt weiß ich auch, warum das so enorm viel schlecht läuft. Wenn so viel Weiber am wrk sind.
    Man braucht ja nur diese Reding hören, die ist zum Abgewöhnen mit dem Mist, den die von sich gibt

  • Sie haben doch noch den Joker. Fragen sie doch das Publikum!

    So oder ähnlich würde Jauch Antworten.

  • Cameron scheint der einzige Regierungschef zu sein, der noch eine Beziehung zum wirklichen Leben und zur Meinung der Wähler hat. Warum vertritt in Deutschland keine demokratische Partei das Programm " öffentliche Verwaltung halbieren " - und zwar auf europäischer, Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Wir sollten uns deutlich weniger Verwaltung gönnen und dafür mehr Lehrer, Erzieher, Pflegepersonal und Polizisten!

  • Nur ein toter Eu-Bürokrat ist ein guter Eu-Bürokrat.
    Bald wir dieser Drecksverein brennen und das ist gut so!
    Dieses von Gutmenschen und Beamtenadel geschaffenes Europa-KZ wird untergehen, dann wird abgerechnet. Blutsauger sind gegen diese Parasiten Nützlinge.

  • Bürgerkrieg in Deutschland?
    Teil 2 von 2
    In der von 3. April 2008 zitierten CIA-Studie heißt es weiter: ” In Deutschland werde es im Ruhrgebiet, wie Dortmund und Duisburg, sowie Teile der Bundeshauptstadt Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.”

    Zur gleichen Zeit werden aber auch für andere europäische Städte und Länder schwere Unruhen von der CIA vorhergesagt. Teile der Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien werden zeitweise unregierbar sein.
    Hintergrung: Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille der Zuwanderer, die sich rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume erkämpfen.
    Anscheinend bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf Einsätze in Deutschland vor. Das deutsche Verteidigungsministerium gründet flächendeckend “Landeskommandos” für “zivil-militärische Zusammenarbeit” Im bayerischen Ort Schwarzenbach am Wald wurden Kampfeinsätze im Innland erprobt. Im Schwerpunkt wurde der Umgang mit demonstrierenden Arbeitslosen und Militanten geübt. An der Übung, für was auch immer, waren Soldaten, und Reservisten des Landeskommandos Bayern sowie auch auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste beteiligt.
    Was kommt da auf uns zu? Bürgerkrieg in Deutschland?
    Abraham Lincoln: “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.”

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=8&ved=0CG0QFjAH&url=http%3A%2F%2Fwww.webdesign-luene.de%2Faktuelles%2F2009%2F11%2F29%2Fburgerkrieg-in-deutschland%2F&ei=YBuwUOeqGqeD4gT93IGwDQ&usg=AFQjCNH0GBW7gcUpDhk7IHoAXgGlKOo8Mg
    +++++++++++++++++++++++
    Es wird bestimmt lustig für die europäischen Völker ...

  • Vergnügungspark Europa!

    H.Kohl sagte schon als Bundeskanzler, Deutschland ist kein Vergnügungspark.

    „Wie wir jetzt alle lesen können, wird wohl ganz Europa ein Vergnügungspark!“

    Bürgerkrieg in Deutschland?
    Teil 1 von 2

    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung. In einer Studie der CIA heißt es, ” Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen. Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer so wird der CIA-Chef Hayden von der Washington Post zitiert.

    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an. In einigen deutschen Stadtteilen werden Polizeieinsätze mit verstärkter Mannschaft gefahren. Berlin und Hamburg sind Hochburgen für brennende Autos. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden seit Jahresbeginn 163 Autos bei Brandanschlägen zerstört oder beschädigt. Von der fortschreitenden Islamisierung ganz zu schweigen. (Gebetsräume in deutschen Schulen) Während die moslemische Bevölkerungsgruppe ständig wächst, gehen die Geburtenzahlen der alteingesessenen weiter zurück.

  • @Vollstrecker

    Wie Süss!



  • @ Paul7744

    Und wie hat die Grüne Rapensau vor kurzem im Fernsehen argumenitiert : die Zigeuner sind doch keine Zigeuner, es sind auch keine Sintys und Roma, es sind Serben und Rumänen und Kroaten und Ungarn und alle zusammen Multikulti , die zu uns wollen, weils es ihnen bei uns am besten gefällt....?! Und wir, die Deutschen Rassisten und Schweizer Nationalisten hätten was dagegen..?!

    Lehrstunde: die Zigeuner sind auch in Afrika Zigeuner, und die sind bei uns genau so kriminell, wie krtiminell sie in Afrika sind ! Multikulti-Religion ist wie die Ökoreligion : Verblendung des Volkes !

  • Daß Multikulti bei den Untertanen nur zu Chaos und Zoff führen kann, konnten die Figuren der Politikerkaste nicht wissen, weil sie sich in ihrem Ghetto von der arbeitenden Bevölkerung hermetisch isoliert hält.
    Nun haben sie auch unter ihresgleichen (eigentlich schon zum Tausendsten Mal)erlebt, daß Multikulti auch unter Politikerbonzen nicht funktioniert. Aber lernen werden sie daraus wohl auch diesmal nicht.
    Hinweg mit dem EURO! Hinweg mit der EUdSSR! Hinweg mit der ganzen Politikermeute, die das Land kaputt macht.

  • @ Blinse

    Mir soll `s ja auch nicht helfen..?! Ich bin es gewohnt, mir selbst zu helfen !

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