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Verhandlungen abgebrochen: EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage

Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf Kürzungen am geplanten Mammut-Etat bis 2020 einigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Quelle: dpa

BrüsselDas Billionengeschacher um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ist am Freitag gescheitert - vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Empfängerländer um Polen nicht aus ihren Gräben kamen, soll nun Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich demonstrativ zuversichtlich, dass eine Spaltung noch verhindert und das Mehrjahresbudget rechtzeitig Anfang des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden könne.

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Es gebe "den Willen aller, zusammenzukommen", sodass eine "Lösung zu 27" möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe "ausreichendes Potenzial für eine Einigung." Das war vor allem ein Signal an Britenpremier David Cameron. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche aus London praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass auch sie weitere Kürzungen für notwendig halten - und holten Cameron dadurch ein Stück aus der Isolation.

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In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin kein Drama. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen", sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches "unüberwindbar" erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann "den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden".

Der britische Premierminister David Cameron sieht sich nach dem gescheiterten EU-Budgetgipfel in seiner Forderung nach harten Kürzungen nicht allein. Großbritannien sei nicht "eine Art einsamer Akteur" gewesen, sagte Cameron am Freitagabend in Brüssel. "Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war ganz einfach nicht gut genug - er war weder für Großbritannien gut genug, noch für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark."

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Auch Gipfelchef Van Rompuy bemühte sich, die Wogen zu glätten: "Wir sollten das nicht dramatisieren", Haushaltsverhandlungen seien so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die besonders umstrittenen Beitragsrabatte für Großbritannien und andere Nettozahler angehe, konstatierte der Belgier: "Der Wille ist da, einige Tabus zu brechen." Einzelheiten blieben sowohl er als auch Merkel schuldig.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde - und nicht über einen Anstieg. Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies aber "enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden" bewirken.

Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das zeichnete sich am Freitag klar ab.

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Obwohl der Brüsseler Gipfel keine Einigung über einen neuen EU-Haushaltsplan für 2014 bis 2020 erreicht hat, sieht Frankreichs Präsident François Hollande das Treffen nicht als Fehlschlag. „Ich werde dieses Wort nicht benutzen, weil es nicht richtig ist“, sagte Hollande nach dem Ende der zweitägigen Verhandlungen über den künftigen EU-Budgetplan. „Niemand hat gewonnen, niemand hat verloren, da es keine Einigung gibt.“ Der Gipfel sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen, zudem habe es inhaltliche Fortschritte gegeben. Es bleibe noch das kommende Jahr, um Beschlüsse zu fassen.

 

  • 24.11.2012, 13:51 Uhrmargrit117888

    Fleetenkieker
    Frauenquote immerhin 54,6%
    -------------
    Ach jetzt weiß ich auch, warum das so enorm viel schlecht läuft. Wenn so viel Weiber am wrk sind.
    Man braucht ja nur diese Reding hören, die ist zum Abgewöhnen mit dem Mist, den die von sich gibt

  • 24.11.2012, 11:01 UhrMazi

    Sie haben doch noch den Joker. Fragen sie doch das Publikum!

    So oder ähnlich würde Jauch Antworten.

  • 24.11.2012, 09:48 UhrVerwaltung-runter-de

    Cameron scheint der einzige Regierungschef zu sein, der noch eine Beziehung zum wirklichen Leben und zur Meinung der Wähler hat. Warum vertritt in Deutschland keine demokratische Partei das Programm " öffentliche Verwaltung halbieren " - und zwar auf europäischer, Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Wir sollten uns deutlich weniger Verwaltung gönnen und dafür mehr Lehrer, Erzieher, Pflegepersonal und Polizisten!

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