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Verhandlungen abgebrochen: EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage

Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf Kürzungen am geplanten Mammut-Etat bis 2020 einigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Quelle: dpa

BrüsselDas Billionengeschacher um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ist am Freitag gescheitert - vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Empfängerländer um Polen nicht aus ihren Gräben kamen, soll nun Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich demonstrativ zuversichtlich, dass eine Spaltung noch verhindert und das Mehrjahresbudget rechtzeitig Anfang des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden könne.

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Es gebe "den Willen aller, zusammenzukommen", sodass eine "Lösung zu 27" möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe "ausreichendes Potenzial für eine Einigung." Das war vor allem ein Signal an Britenpremier David Cameron. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche aus London praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass auch sie weitere Kürzungen für notwendig halten - und holten Cameron dadurch ein Stück aus der Isolation.

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In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin kein Drama. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen", sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches "unüberwindbar" erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann "den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden".

Der britische Premierminister David Cameron sieht sich nach dem gescheiterten EU-Budgetgipfel in seiner Forderung nach harten Kürzungen nicht allein. Großbritannien sei nicht "eine Art einsamer Akteur" gewesen, sagte Cameron am Freitagabend in Brüssel. "Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war ganz einfach nicht gut genug - er war weder für Großbritannien gut genug, noch für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark."

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Auch Gipfelchef Van Rompuy bemühte sich, die Wogen zu glätten: "Wir sollten das nicht dramatisieren", Haushaltsverhandlungen seien so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die besonders umstrittenen Beitragsrabatte für Großbritannien und andere Nettozahler angehe, konstatierte der Belgier: "Der Wille ist da, einige Tabus zu brechen." Einzelheiten blieben sowohl er als auch Merkel schuldig.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde - und nicht über einen Anstieg. Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies aber "enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden" bewirken.

Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das zeichnete sich am Freitag klar ab.

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Obwohl der Brüsseler Gipfel keine Einigung über einen neuen EU-Haushaltsplan für 2014 bis 2020 erreicht hat, sieht Frankreichs Präsident François Hollande das Treffen nicht als Fehlschlag. „Ich werde dieses Wort nicht benutzen, weil es nicht richtig ist“, sagte Hollande nach dem Ende der zweitägigen Verhandlungen über den künftigen EU-Budgetplan. „Niemand hat gewonnen, niemand hat verloren, da es keine Einigung gibt.“ Der Gipfel sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen, zudem habe es inhaltliche Fortschritte gegeben. Es bleibe noch das kommende Jahr, um Beschlüsse zu fassen.

 

  • 23.11.2012, 16:42 UhrSayTheTruth

    Je schneller Brüssel zusammenbricht um so besser. Und Rompuy zurück auf den Mars schicken !

    "Brüssel will Umzüge ins Ausland verbieten

    Senken sich für Europas Bürger bald die Schlagbäume, falls sie einen Umzug ins Ausland planen? Laut eines Berichts des Handelsblatts unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission, soll Unternehmen und Privatpersonen die Verlegung ihres Wohnsitzes in ein Niedrigsteuerland verboten werden. Das gelte auch für Residenzwechsel innnerhalb der EU, sofern die dortigen Steuersätze geringer ausfallen als im Herkunftsland des Umzüglers.

    Gemäß der geplanten "Anti-Missbrauchsklause"sollen Umzugswillige den Finanzbehörden ihrer Heimatländer nachweisen, dass sie nicht aus steuerlichen Gründen den Wohnortwechsel planen.

    Käme es soweit, stellte dies einen Rückfall ins finsterste Mittelalter dar, als Leibeigenen die Ländereien ihres Herren nicht verlassen durften.

    Sollten die Brüsseler Pläne tatsächlich umgesetzt werden, hat freiewelt.net einige Argumetationshilfen für "Steuerflüchtige": Der Umzug nach London erfolgt wegen der farbenprächtigen Militärparaden zu Ehren der Queen. Die gute Schweizer Bergluft bietet Balsam für erschöpfte EU-Bürger, und Tschechien ist hinlänglich wegen seiner reichhaltigen Bierauswahl berühmt. ..."

    http://www.freiewelt.net/nachricht-11309/br%FCssel-will-umz%FCge-ins-ausland-verbieten.html

    Da ja alles am Steuergeld-Tropf hängt werden die Steuerzahler als "quasi Sklaven" festgebunden. Trittin will doch 49 % abkassieren von der Mittelschicht und auch die WIrtschaft die auswandern wollte wird festgehalten.

    In Hinterzimmern schmiedet Brüssel ganz bestimmt schon Pläne mit "eisernem Zaun" rund um die EU.

  • 23.11.2012, 16:43 UhrSayTheTruth

    Die Politiker und Abgeordneten schwimmen uferlos in Steuergeld. Alles wird gekürzt - nur die neuen Reichen sind Politiker und Abgeordneten. 9000 EUR Diäten. 3000 EUR Pension - alles klar ? Und da soll die deutsche Mittelschicht sich abschuften und 49 % Steuern bei Trittin abliefern ? Wie blöd sollen die Deutschen denn sein ?

    Steuerzahler-Streik !!!

  • 23.11.2012, 16:45 UhrSayTheTruth

    Frau Merkel ist für Deutschland in den Ring gestiegen mit brauner Jacke der Marke "Kartoffelsack". Wer Geld will von Brüssel muss bei ihr und bei Rompuy "bitte bitte" machen. Die neue Macht Europas kommt aus Brüssel ! Gewöhnt euch gefälligst daran 27 Völker Europas in der EU !

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