Verhandlungen beschlossen
EU will engere Beziehungen zu Russland

Nach eineinhalb Jahren Stillstand in den europäisch-russischen Beziehungen hat die EU die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau beschlossen.

HB BRÜSSEL. Die Außenminister der 27 EU-Staaten verabschiedeten am Montag in Brüssel ein Mandat für die Verhandlungen, die noch vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel im Juni beginnen sollen.

In den vergangenen beiden Jahren war das Mandat für Verhandlungen von Polen und später auch von Litauen blockiert worden.

Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll eine Art Grundlagenvertrag über die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der EU mit Moskau sein.

Es soll einen bereits 1997 in Kraft getretenen Vertrag ablösen. So will die EU im neuen Abkommen unter anderem mehr Sicherheit hinsichtlich der wichtigen Gas- und Öllieferungen Russlands bekommen.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen werden, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch völlig unklar. Sowohl im Energiebereich als auch bei den von Russland gewünschten Reiseerleichterungen oder dem Luftverkehr gibt es Probleme, die das Verhältnis beider Seiten zum Teil seit Jahren belasten.

Litauen gab den Widerstand gegen das Mandat auf, nachdem die EU-Partner zugesichert hatten, auch die besonderen Probleme der einstigen Sowjetrepublik zu berücksichtigen. Polen hatte bereits zuvor einen Streit mit Russland um Fleischexporte beigelegt.

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