Verhandlungen dauern an China dementiert Milliarden-Angebot im Handelsstreit mit USA

China soll im Handelsstreit mit den USA Kompromissbereitschaft signalisiert haben. Doch Peking dementiert, die Darstellung der USA treffe nicht zu.
Update: 18.05.2018 - 11:10 Uhr 1 Kommentar
Handelsstreit: China macht USA ein Angebot Quelle: Reuters
Xi Jinping / Donald Trump

Chinas Präsident Xi Jinping reicht dem US-Präsidenten die Hand.

(Foto: Reuters)

WashingtonEs könnte die Wende im Handelsstreit zwischen den USA und China sein. Die Volksrepublik hat am Donnerstag offenbar angeboten, das von US-Präsident Trump viel kritisierte Handelsdefizit seines Landes um 200 Milliarden Dollar zu reduzieren. Das berichten zumindest mehrere US-Medien unter Berufung auf US-Verhandlungskreise. Peking hat die Meldungen zwar jüngst wieder dementiert, doch es ist davon auszugehen, dass sich die chinesische Regierung einfach nicht in die Karten schauen lassen möchte.

Um den eigenen Handelsüberschuss zu senken, könnte China unter anderem die Abnahme von US-Produkten zusichern, sagten US-Vertreter, die mit den derzeit in Washington laufenden Gesprächen vertraut sind. Im Gespräch sei auch die Abschaffung von chinesischen Zöllen im Wert von vier Milliarden Dollar auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch, Wein und Hirse.

Einer der Insider sagte, dass der US-Flugzeugbauer Boeing mit am meisten von einem solchen Angebot der Chinesen profitieren könnte. Boeing ist der größte Exporteur der USA und verkauft bereits ein Viertel seiner Verkehrsflugzeuge nach China. Auch Erdgaserzeuger könnten künftig davon profitieren. So unterzeichneten unter anderem SinoPec, Bank of China, die Regierung von Alaska und die Alaska Gasline Development einen Rahmenvertrag im Wert von 43 Milliarden Dollar, den chinesischen Erdgassektor zu entwickeln. Langfristig, so hieß es, werde das gemeinsame Projekt das Handelsdefizit um 10 Milliarden Dollar verringern.

Da die Summe so groß ist, gehen Experten auch davon aus, dass China Importzölle auf Autos und andere Konsumgüter senken und mehr US-Serviceleistungen wie zum Beispiel Cloud Computing erlauben müsste.

Die Gesamtsumme des chinesischen Angebots entspricht einer Forderung von Trump, der von Peking verlangt, den Überschuss bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abzuschmelzen und die Zölle auf US-Exporte deutlich zu senken. Andernfalls droht er mit Strafzöllen von bis zu 150 Milliarden Dollar auf chinesische Waren.

Am Freitag gab zudem das chinesische Handelsministerium bekannt, dass es seine Anti-Dumping Untersuchungen gegen Hirse-Importe eingestellt habe. Der Schritt gilt als eine weitere Geste, mit der Liu Chinas Gesprächsbereitschaft signalisieren will. 2017 hatten die USA 4,76 Millionen Tonnen Hirse im Wert von 1,1 Milliarden Dollar nach China exportiert. Die Untersuchungen waren im Februar als Antwort auf das rhetorische Säbelrasseln aus Washington begonnen worden.

Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort einkauft. Im vergangenen Jahr erzielte China einen Überschuss im Handel mit den USA von 375 Milliarden Dollar. Allein im ersten Quartal diesen Jahres waren es rund 80 Milliarden Dollar, fast zehn Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt bemühen sich derzeit um eine Lösung ihres Handelsstreits. Eine erste Gesprächsrunde in Peking Anfang des Monats war ergebnislos verlaufen. Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He, Zentralbank-Chef Yi Gang und andere Regierungsvertreter halten sich bis diesen Samstag für eine zweite Runde in der US-Hauptstadt auf. Liu traf Trump am Donnerstag. Details zu der Zusammenkunft teilte das US-Präsidialamt im Anschluss nicht mit. Jedoch twitterte Trump ein Foto des Treffens, in dem grinsend die Hand eines milde lächelnden Liu schüttelt.

Zuvor hatten staatliche Medien Liu mit den Worten zitiert, die Regierungen in Washington und Peking sollten ihren Streit im gegenseitigen Respekt angehen und sich um Ergebnisse bemühen, die beiden Seiten nutzten. Trump äußerte sich später über die Erfolgsaussichten der Handelsgespräche pessimistisch. „Der Grund für meine Zweifel ist, dass China sehr verwöhnt ist“, sagte er. China habe die USA zu lange abgezockt. Das könne er nicht mehr zulassen.

Doch schon seit einigen Tagen deutete sich an, dass beide Seiten nach einer Lösung suchen. So versprach Trump auf Twitter, zusammen mit Xi einen Weg finden zu wollen, um ZTE zu retten. Zu viele chinesische Jobs würden ansonsten verloren gehen, begründete er die überraschende Ankündigung.

Washington hatte eine siebenjährige Sanktion über ZTE verhängt, die dem weltweit viergrößten Telekommunikationsausrüster verbietet, in diesem Zeitraum von amerikanischen Firmen zu kaufen. Da geschätzt knapp ein Drittel der von ZTE benutzten Komponenten wie Halbleiter von US-Firmen wie Qualcomm stammen, galt diese Maßnahme als Genickbruch für das Unternehmen.

US-Verhandler sind sich scheinbar uneinig

Als Gegenzug für die Rettung soll China versprochen haben, Importzölle auf amerikanische Agrarprodukte aufzuheben. Zudem könnte die Volksrepublik, so heißt es aus Insider-Kreisen, Qualcomms Übernahme von NXP im Wert von 44 Milliarden Dollar bewilligen.

US-Medien zufolge stehen die einzelnen Vertreter des amerikanischen Verhandlungsteams in Konkurrenz zueinander und sind sich uneins, was ihre Prioritäten sind. So soll Finanzminister Steven Mnuchin sich vor allem auf die Reduktion des Handelsdefizits konzentrieren, während Handelsbeauftragter Robert Lighthizer auf fundamentale Veränderungen wie Marktzugang und besserer Schutz von intellektuellem Eigentum abzielt.

Zwischenzeitlich seien unter den US-Vertretern Streitereien ausgebrochen, heißt es. Kurzzeitig schien es, als sei der Handelsberater und Chinas schärfste Kritiker Peter Navarro von den Gesprächen ausgeschlossen worden. Angeblich sei er gegen eins-zu-eins Gespräche zwischen Liu und Mnuchin. Inzwischen, so bestätigte das Weiße Haus, sei er wieder Teil des Teams.

Bisher ist unklar, ob Trump einen Deal zulassen wird, der fundamental nichts an Washingtons strukturellen Problemen mit China ändert. Letztes Jahr hatte er einen ähnlichen Vorschlag, den Handelsminister Wilbur Ross aus den Verhandlungen mit Peking mitgebracht hatte, abgelehnt und weitere Gespräche abgebrochen. Doch dieses Jahr gibt es einen entscheidenden Unterschied: Washington steht kurz vor einem Nuklear-Abkommen mit Nordkorea, für das es die Mithilfe Pekings braucht.

China wiederum verhandelt mit einer drohenden Frist im Nacken. Denn bis nächste Woche Dienstag dem 22. Mai sollen die Kommentare für die angekündigten Strafzölle auf Ware im Wert von 50 Milliarden Dollar eingeholt worden sein. Am gleichen Tag sollen die strengen Beschränkungen gegen chinesische Investments in amerikanisches High-Tech in Kraft treten. Zugleich haben die USA angedroht, weitere Zölle auf Ware in Wert von weiteren 100 Milliarden Dollar zu verhängen. Offiziell heißt es aus Peking, dass man bereit sei, jede Maßnahme mit einer proportionalen Gegenmaßnahme zu antworten.

Sollten die Gespräche also nicht erfolgreich sein, könnte es schon sehr bald zu einem richten Handelskrieg kommen.

Mit Material von Reuters.

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1 Kommentar zu "Verhandlungen dauern an: China dementiert Milliarden-Angebot im Handelsstreit mit USA "

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  • Tja: The real and only one Mr T the Donald spielt "Mensch ärgere Dich nicht" mit sich selbst.

    Alternativ eigentlich: wo man schon nix zu bieten hat außer Schulden.

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