Verhandlungen drohen zu scheitern
USA eilen Türkei bei EU-Beitritt zu Hilfe

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen haben. Der Termin für die Eröffnungszeremonie am Montagnachmittag kann schon nicht mehr eingehalten werden. Nach Österreich droht nun ein zweites EU-Land, sich querzustellen.

HB LUXEMBURG. Nach stundenlangen Debatten zwischen 24 EU-Staaten und Österreich war am Montagnachmittag in Luxemburg unklar, ob es überhaupt zu den Beitrittsverhandlungen kommen kann. Fest stand nur, dass der vorgesehene 17-Uhr-Termin für den feierlichen Beginn der Verhandlungen mit Ankara nicht zu halten war.

Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend mit ihren Beratungen über den so genannten Verhandlungsrahmen begonnen. Nach einer kurzen nächtlichen Pause hatten sich bis zum Montagmittag die Positionen nur wenig verändert. Wien forderte weiterhin, nicht die Vollmitgliedschaft der Türkei als Verhandlungsziel zu nennen, sondern auch eine „alternative Bindung“ der Türkei zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Diplomaten sagten, die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik habe Bereitschaft signalisiert, das Wort Mitgliedschaft im Text des Verhandlungsrahmens zu akzeptieren. Wien fordere aber „starke Formulierungen“ hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitglieder. Österreich wolle die geforderten Textpassagen nutzen, um die Türkei auch bei Erfüllung aller Bedingungen letztlich doch nicht als Mitglied aufzunehmen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am Montag in Ankara, die USA unterstützten den EU-Kurs der Türkei. Ein EU-Diplomat in Luxemburg erklärte, US-Außenministerin Condoleezza Rice habe Erdogan in einem Telefonat versichert, dass das Verhandlungsmandat der EU für die Beitrittsgespräche keine Auswirkungen auf die Nato haben werde. Die Türkei hatte zuvor eine Formulierung abgelehnt, wonach sie keine EU-Mitglieder am Beitritt zu anderen internationalen Organisationen hindern dürfe. Türkische Konservative sehen darin die Möglichkeit, die Türkei zur Zustimmung eines Nato-Beitritts des geteilten Zypern zu zwingen.

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