Verhandlungen geplatzt
In Honduras droht ein Bürgerkrieg

Die zweite Verhandlungsrunde zur Beilegung der Regierungskrise in Honduras ist am Unwillen der Vertreter der Putschisten gescheitert. Damit steigt die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya.

MEXIKO-STADT. Nach zwei Tagen fruchtloser Verhandlungen gingen die Delegationen in Costa Rica in einem feindlichen Klima auseinander. Das macht die von Vermittler Óscar Arias angeregte dritte Verhandlungsrunde am Mittwoch fast aussichtslos. Während Zelaya ankündigte, die 72-Stunden-Frist bis zu möglichen weiteren Gesprächen respektieren zu wollen, kündigten seine Anhänger in Honduras eine Intensivierung der friedlichen Proteste an.

Arias hatte am Wochenende einen Sieben-Punkte-Plan zu Vermittlungszwecken vorgelegt. Doch schon der erste Punkt führte zum Scheitern der Gespräche: Dieser sieht die Rückkehr von Zelaya als Präsident in sein Land vor. Der Leiter der Putsch-Delegation, Carlos López, lehnte diese Bedingung kategorisch ab. „Es tut mir leid, aber diese Vorschläge sind inakzeptabel“, sagte er. Friedensnobelpreisträger Arias zeigte sich enttäuscht und warnte: „Welche Alternative gibt es zum Dialog? Das honduranische Volk ist bewaffnet. Was passiert, wenn sich eine dieser Waffen gegen einen Soldaten richtet oder ein Soldat auf einen Zivilisten schießt?“

Die weiteren Punkte des Arias-Plans, den Zelaya im Prinzip akzeptiert hatte, sehen eine Amnestie für alle möglichen politischen Delikte im Zusammenhang mit der Staatskrise vor sowie den Verzicht Zelayas auf jede Art von Referendum zur Änderung der Verfassung. Sein Versuch, das honduranische Grundgesetz zu ändern, hatte die Staatskrise ausgelöst, die mit seinem Sturz vor drei Wochen ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erwägt nun eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Putschregierung. Die OAS wollte am Montag in Washington zu einer Generalversammlung zusammenkommen, um über die „Erhöhung des Drucks“ auf die Putschregierung zu beraten, sagte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Honduras könne nicht dauerhaft „isoliert und mit so gravierenden inneren Spannungen“ leben, fügte Insulza hinzu.

Gleichzeitig wurde Kritik an Vermittler Arias, dem Präsidenten Costa Ricas, laut. Brasiliens Außenminister Celso Amorim monierte, dass die Putschisten genauso behandelt würden wie die Vertreter von Präsident Zelaya.

Die Leiterin der Zelaya-Delegation, Rixi Moncada, machte die „Unnachgiebigkeit der De-facto-Regierung“ für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Die Gegenseite habe sich taub gegenüber den Forderungen der internationalen Gemeinschaft gestellt, in Honduras zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Der Staatsstreich vom 28. Juni, seit dem Parlamentspräsident Roberto Micheletti einer Putschregierung vorsteht, ist weltweit einhellig verurteilt worden. Die Umstürzler zeigen sich von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt: „Das honduranische Volk interessiert mehr seine Würde als jede Sanktion, die gegen unser Land verhängt werden kann“, sagte Verhandlungsführer López.

Der gestürzte Staatschef Zelaya sagte, er werde bis zum morgigen Mittwoch abwarten; dennoch betonte er, seine Rückkehr in die Heimat „so oder so“ vorzubereiten. Von Montag an sollte der zivile Widerstand gegen die Putschisten verstärkt werden, sagte Saúl Cuello, Führer der „Front zum Volkswiderstand“. Unter anderem bleiben die Schulen des Landes weiterhin geschlossen. Bereits seit dem Staatsstreich streiken die Lehrer- und Gewerkschaftsverbände. Zelaya behauptete, seine Anhänger bereiteten einen Volksaufstand gegen die Putschisten vor, nannte aber keine Details.

Brasiliens Außenminister kritisierte, dass Arias die Vertreter der Putsch-Regierung auf der gleichen Stufe behandelt habe wie die Delegation des rechtmäßigen Präsidenten Zelaya. Brasilien störe sich daran, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter, dass die Umstürzler Bedingungen stellten und gemäß Arias' Vemittlungsplan sogar an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen.

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