München/MoskauDie Vetomacht Russland hat noch immer gravierende Probleme mit dem vorliegenden Uno-Resolutionsentwurf zu den Kämpfen in Syrien. Der Entwurf fordere zu wenig von den bewaffneten Gegnern des Regimes von Präsident Baschar Assad, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber hinaus sei Moskau besorgt, dass darin der Ausgang eines nationalen Dialogs der politischen Kräfte in Syrien vorweggenommen werde.
Währenddessen erlebt Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Volksaufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten sind in der Rebellenhochburg Homs mindestens 300 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten.
Regierung und Opposition beschuldigten sich am Samstag gegenseitig, für das Blutbad verantwortlich zu sein. Das syrische Regime sprach von einer gezielten Medienkampagne und Lügenmärchen, um den Weltsicherheitsrat zu beeinflussen. Das mächtigste Uno-Gremium wollte noch am Samstag über eine Resolution entscheiden, um das tägliche Blutvergießen zu beenden. Marokko hat für 10 Uhr (Ortszeit, 16 Uhr MEZ) eine Sondersitzung beantragt.
Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.
Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.
Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.
Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.
Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.
Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.
Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.
Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.
Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.
Russlands Außenminister Lawrow räumte ein, dass der jüngste Resolutionsentwurf auf viele Dinge eingehe, die seinem Land wichtig seien. „Er erwähnt keine Sanktionen, er lässt keine Schlupflöcher für ein Eingreifen von außen.“ Es müssten aber auf jeden Fall noch weitere Dinge geändert werden, wenn der Resolutionsentwurf den Rat passieren solle.
Lawrow sprach dabei von einer „absolut unrealistische Klausel“: Darin wird von der syrischen Regierung ein Rückzug aus Städten und Ortschaften genau dann gefordert, wenn bewaffnete Gruppen die Viertel dieser Städte und Ortschaften übernähmen.
„Wir sind keine Freunde oder Verbündeten von Präsident Assad“, sagte der Außenminister. „Wir versuchen, uns an unsere Verantwortung als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu halten, und der Sicherheitsrat mischt sich per definitionem nicht in interne Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten ein.“ Im Fall eines Vetos seiner Regierung sei also die UN-Charta am Werk.
Zuvor hatte Lawrow mit einem „weiteren Skandal im UN-Sicherheitsrat“ gedroht, sollte Russlands Meinung nicht berücksichtigt werden und der derzeit vorliegende Entwurf für eine Resolution zu Syrien zur Abstimmung kommen. Er hoffe, dass sich nicht „Voreingenommenheit gegen den gesunden Menschenverstand durchsetze“, sagte Lawrow in einem Fernsehinterview. Er spielte damit wohl auf die Möglichkeit eines Vetos an. Russland und China haben auch schon frühere Versuche des Westens, Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Assad zu erreichen, mit ihrem Veto blockiert.
@babsack69
"Wieso stemmen sich die Russen und die Chinesen gegen die Aufständischen?"
Diese Frage sollten Sie auch wirklich nachgehen und nicht gleich die Russen und Chinesen verteufeln. Der Westen unterstützt die Opposition, die genauso brutal gegen andersdenkende vorgeht wie das Regime um Assad.
Russland kontrolliert die warmen Wohnzimmer und China nahezu die komplette Wirtschaft Westeuropas bzw. der Welt. Wer bitte will die beiden "lupenreinen Demokratien" in Ihrer Willkür in Schranken verweisen?
Was läuft da für eine Schweinerei?Wieso stemmen sich die Russen und die Chinesen gegen die Aufständischen?Union der Diktatoren?
Wäre nicht das erste Mal.Das wird kein gutes Licht auf sie werfen.Einfach widerlich.
3 Kommentare
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