Verhandlungen mit Banken
Erste Gläubiger zeigen Gnade gegenüber Griechenland

Heute Abend richten sich die Augen erneut nach Brüssel: Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geht es um Griechenland. Es gilt, viele Probleme zu lösen. Immerhin gibt es erste positive Zeichen von den Gläubigern.
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Athen/Brüssel/BerlinVon Feiertagsstimmung ist heute weder in Berlin noch in Frankfurt etwas zu spüren. Egal ob Politiker oder Banken – alle reden über Griechenland. Das gilt vor allem für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Allerdings sind hier nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine operativen Beschlüsse zu Griechenland-Hilfen zu erwarten. Man werde den Prozess, den die Finanzminister der Eurozone gestartet hätten und der „richtig und wichtig“ sei, bestätigen, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. „Aber operative Beschlüsse kann es nicht geben. Denn erst einmal muss in Griechenland eine wichtige Abstimmung stattfinden“, sagte sie mit Blick auf die weiteren Parlamentsabstimmungen in Athen.

Der EU-Gipfel werde aber wichtige Entscheidungen für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt fällen. Unter Bezug auf die geplanten dänischen Grenzkontrollen warnte Merkel, die freie Bewegung der Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum sei ein „riesiges Gut, das nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr gebracht werden darf“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel ihre grundsätzliche Einwilligung für ein weiteres Hilfspaket geben, dessen Umfang bis zu 120 Milliarden Euro erreichen soll.

Währenddessen richten sich alle Augen auch auf die Finanzbranche. Und allem Anschein nach kann Griechenland im Kampf gegen die drohende Staatspleite auf ein Entgegenkommen privater Gläubiger hoffen. Die französisch-belgische Bankengruppe Dexia ist laut Medienberichten zu einem Zahlungsaufschub bereit, ebenso italienische Geldhäuser und die französische Credite Agricole.

Dexia ist Finanzkreisen zufolge generell zu einer Beteiligung an neuen Griechenland-Hilfen bereit. Das Institut habe signalisiert, einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeit seiner griechischen Staatsanleihen zustimmen zu können, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Das hätten Gespräche mit der belgischen Notenbank ergeben. Die Bank hält nach eigenen Angaben 5,4 Milliarden Euro Staatsanleihen des Euro-Landes. In die Verlängerung einbezogen werden sollen den Kreisen zufolge aber nur 4,2 Milliarden Euro. Dexia wollte sich nicht äußern, eine Stellungnahme der Notenbank gab es zunächst nicht.

Erste Banken lenken ein

Das Bundesfinanzministerium verhandelt mit deutschen Instituten über eine freiwillige Beteiligung am neuen Hilfspaket - unter anderem mit der Deutschen Bank und der Allianz. In deutschen Regierungskreisen hieß es: „Das Finanzministerium hat Banken und Versicherungen auf Arbeitsebene zu Gesprächen nach Frankfurt eingeladen“. Das werde in anderen europäischen Ländern ebenso sein. Anwesend sein würden aufseiten des Privatsektors alle relevanten Banken und Versicherungen in Deutschland, die zur Lösung des Griechenland-Problems beitragen könnten. „Da sind alle dabei“, sagte ein Regierungsvertreter. Über den Zeithorizont dieser Gespräche wurden keine Einzelheiten bekannt.

Auch die Notenbanken Frankreich und den Niederlanden sprechen mit ihren Kreditinstituten. In Spanien zieht Wirtschaftsministerin Elena Salgado die Fäden. Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen sind mehrere Banken des Landes ebenfalls zu einem Zahlungsaufschub bereit. Auch die französische Credite Agricole hat ihr Entgegenkommen signalisiert. Sie hat Griechenland besonders viel Geld geliehen.

Die Bankenaufseher verfolgen unterdessen die Entwicklungen in Griechenland sehr genau. Die Stresstests bei den 90 teilnehmenden Banken würden es erlauben, die möglichen systemischen Auswirkungen zu beurteilen, teilte die europäische Aufsicht EBA am Donnerstag mit.

Die Geldhäuser hätten Anfang Juni neue Leitlinien erhalten, um ihren Besitz an griechischen Staatsanleihen zu bewerten. Ziel sei es gewesen, Unstimmigkeiten anzusprechen und übertriebenen Optimismus zu verhindern. Laut Kreisen sollen die Ergebnisse der Stresstests am 13. Juli veröffentlicht werden.

Die EU erhöht den Druck auf die politische Opposition, die Papandreou bislang die Zustimmung zu seinem Sparprogramm verweigert. Am Rande des Brüsseler EU-Gipfels wurde auch der Chef der größten Oppositionspartei, Antonis Samaras erwartet. Samaras wurde zum Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet. Dieses Bündnis der konservativen Parteien in Europa kommt - wie die anderen Parteien - traditionell vor dem Gipfel zusammen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nehmen daran teil. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Merkel wolle Samaras „ihre Sicht der Dinge zu Griechenland erläutern“.

Gegenwind für Sparprogramm

Papandreous Sparpaket ist Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket an das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig. Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren.

Derweil stößt die griechische Regierung mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Straße auf erbitterten Widerstand der Opposition. Parallel zu den entscheidenden Beratungen im Parlament wollen die Gewerkschaften das Land abermals mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Die größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors kündigten den Streik für kommenden Dienstag und Mittwoch an. Genau dann an diesen Tagen will Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket von den Abgeordneten absegnen lassen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen.

US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte die Europäer zu einer Lösung der Griechenland-Krise auf und warnte eindringlich vor einer Staatspleite. Sollte die Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht. „Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen“, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed) in Washington.

In Athen wird weiter an den Details des Sparprogramms gefeilt. Nach einem Bericht des griechischen Rundfunks verhandeln Finanzminister Evangelos Venizelos und Experten der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber, welche neuen Steuern verhängt werden sollen, um 28 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015 zu erreichen.

Das Programm sieht nach bisherigen Berichten des Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Zudem sollen alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister fünf Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren. Außerdem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um etwa fünf Prozent steigen. Bis 2013 soll Diesel und Heizöl gleich teuer werden. Weiter sollen der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt und Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erst wurden Banken gerettet, dann bestimmte inustriellen Zweige gerettet, dann wurden Staaten gerettet - und jetzt.... DEMNÄCHST... rette sich wer es noch kann!

    Ihr seid alle nur einfach eine riesige Lachnummer! Nichts WEITER! Merkel - die Kaiserin ohne Kleidung. Die Presse - als die ultimative Propagandamaschine der Regierungen.

    Und ja - klar es wird alles super werden, aberrrr Ganzzzz ganzzzz SISCHERRRR. So wie die Rändä.

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