Verhandlungen mit Brüssel
Österreich stellt Bedingungen für Öffnung des Bankgeheimnisses

Bisher wehrte sich Österreich mit allen Mitteln die Konten des Landes für den europäischen Datenaustausch zu verhindern. Doch nun scheint der Druck aus Brüssel zu groß geworden zu sein.
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WienÖsterreich macht den Weg für EU-Gespräche über eine Lockerung des Bankgeheimnisses frei. Knapp eine Woche vor Beginn informeller Unterredungen auf EU-Ebene legte die Wiener Regierung am Freitag einen Vorschlag für künftige Verhandlungen zwischen Österreich und der Europäischen Union (EU) vor. Damit gibt das Land seinen Widerstand gegen eine Übereinkunft mit anderen Ländern der Gemeinschaft auf, die im Vorfeld für Koalitionskrach in Wien gesorgt hatte. Österreich war neben Luxemburg lange Zeit das einzige EU-Land, das sich dem sonst geltenden länderübergreifenden automatischen Austausch von Bankdaten verweigert. Nachdem Luxemburg kürzlich eine Teilnahme an dem System zur Bekämpfung von Steuerflucht angekündigt hatte, wuchs der Druck auf die Alpenrepublik, auch einzulenken.

Finanzministerin Maria Fekter, die das österreichische Bankgeheimnis besonders vehement verteidigt hatte, stellte sich hinter den gemeinsamen Vorschlag. Sie werde ihn in Brüssel verteidigen, sagte Fekter. Der gemeinsame Entwurf mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt zwar die Wiener Forderung, dass das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger intakt bleiben solle. Zugleich sei die Regierung aber dazu bereit, mit anderen Ländern über eine Lockerung der Regelungen für Ausländer zu verhandeln.

Österreich stellt in dem Entwurf zugleich Bedingungen. So soll der Informationsaustausch "zumindest entsprechend dem OECD-Modell" erfolgen. Zudem sollen künftig auch Auskünfte über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und anonymen Stiftungen (Trusts) möglich sein, um gegen Briefkastenfirmen vorzugehen. Auch dürfe das österreichische Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht durch die Verhandlungen auf EU-Ebene betroffen sein.

Fekters ÖVP und Feymanns SPÖ einigten sich nach wochenlangem Gerangel auch unter dem Druck, dass die Zeit knapp wird: Kommenden Donnerstag beginnen auf Expertenebene Vorgespräche zwischen Österreich und der EU für den Gipfel am 22. Mai, auf dem die Union erneut den Kampf gegen Steuerkriminelle vorantreiben will. Das Thema sorgte bis zuletzt für Streit in der Wiener Regierung. Grund für den offenen Zwist in der Koalition ist auch der beginnende Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende September, für den sich die Parteien warmlaufen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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