Verhandlungen mit Iran
Positive Signale zum Start der Atomgespräche

Der Start der Gespräche über das iranische Atomprogramm verlief konstruktiv. Die Erwartungen wurden zuvor allerdings nach unten geschraubt. Vereinbarungen über weitere Treffen oder einen Fahrplan gelten schon als Erfolg.
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IstanbulDie neue Runde der Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm hat nach Angaben der Verhandlungsdelegationen positiv begonnen. „Die Gespräche waren konstruktiv“, sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Samstag vor Journalisten in Istanbul. Nach einer Pause kamen die Delegationen zu bilateralen Treffen zusammen. Die Gespräche gelten als letzte Chance, mögliche Militärschläge gegen iranische Atomanlagen, die Israel angedroht hat, abzuwenden.

Nach Angaben aus der iranischen Delegation verlief der Start der Gespräche „positiv genug“, um in kleineren Gruppen Details zu besprechen. Der Iran habe vorgeschlagen, die bestehenden Mengen höher angereicherten Urans unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA selbst zu Brennstäben zu verarbeiten. Nach eigenen Angaben verfügt Teheran über knapp 100 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde.

Mengen niedrig angereicherten Urans (3,5 Prozent) könnten als Teil eines Tauschgeschäfts im Ausland verarbeitet werden, wofür es bereits im Jahr 2010 Überlegungen gab. Das Material könne in Russland höher angereichert und in Frankreich zu Brennstäben verarbeitet werden. Ein solcher Vorschlag, bei dem iranisches Uran in der Türkei eingelagert werden sollte, lag bereits bei den Gesprächen im Januar 2011 in Istanbul auf dem Tisch, ohne dass es einen Durchbruch gab.

Schwierig sei das Thema ausgeweiteter internationaler Kontrollen iranischer Atomanlagen, hieß es aus der iranischen Delegation. Iranische Unterhändler begannen am Vormittag Gesprächen mit Vertretern der 5+1-Gruppe zusammen. Dazu gehören die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - sowie Deutschland.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die iranische Führung zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf. Ein erstes Treffen mit dem iranischen Chefunterunterhändler Said Dschalili sei am Vorabend in sehr guter Atmosphäre verlaufen, teilte das Büro von Ashton mit. „Wir sind hier, um Wege zum gegenseitigen Vertrauen zu finden und Wege, wie der Iran zeigen kann, dass er Abstand nimmt von einem Atomwaffenprogramm“, erklärte Aston demnach vor dem Treffen.

Der Westen fürchtet, dass der Iran seine Fertigkeit zur Anreicherung von Uran für Waffen und schließlich sogar für eine Atombombe nutzen könnte. Der Präsident des Landes, Mahmud Ahmadinedschad, pocht dagegen auf das Recht, Atomtechnologie etwa für die medizinische Forschung friedlich nutzen zu können. Israel und auch die USA haben in der Vergangenheit Angriffe auf iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen, falls Teheran seinen Kurs fortsetzt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtete, in der iranischen Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran sei in der Vergangenheit ein Bauteil für die Zündung eines Atomsprengkopfes getestet worden. Bislang war aus Berichten der IAEA bekannt, dass in der Anlage Experimente mit anderen wichtigen Bauteilen vorgenommen worden sein könnten. Deshalb dringt die IAEA darauf, dort Inspektionen durchführen zu dürfen.

Nach Angaben westlicher Diplomaten wollte die 5+1-Gruppe fordern, dass Teheran die unterirdische Urananreicherungsanlage Fordo schließt und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppt. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent reicht zwar nicht für den Bau von Atomwaffen - dafür wären 80 Prozent nötig -, ist aber ein Schritt in diese Richtung. Die 5+1-Gruppe nannte in Istanbul zunächst keine Details. Aus der iranischen Delegation verlautete, Teheran wolle mindestens einen Fahrplan für weitere Verhandlungen und ein weiteres Gespräch vereinbaren.

Das Treffen in Istanbul finde in einem Moment großer Anspannung in der Region statt, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Eines ist klar. Die Zeit für taktische Spiele jedweder Art ist längst abgelaufen“, sagte er. Der Iran müsse bereit sein zu ernsthaften und zielgerichteten Verhandlungen über alle anstehenden Fragen und besonders über sein Atomprogramm, erklärte Westerwelle.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie übersehen einiges oder wollen es nicht sehen. Wer ist überhaupt noch in der Lage oder will es dieses Land anzugreifen oder zu eleminieren? Iran hat die größte Judengemeinde im eigenen Land im ganzen arabischen Raum.
    Das der iranische Präsident, der nicht Befehlshaber der Streikräfte seines Landes ist, Israel polemisch angreift spielt letzlich nur den religiös-agressiven Kräfte in den USA und Israel in die Hände, die immer mehr gerade in Israel die Oberhand gewinnen.
    Man kann es drehen opder wenden wie man will, Israel ist und bleibt mit seiner Politik der fortlaufenden ethnischen Vertreibungen, der Tötung von Arabern und seiner menschenfeindlichen Besatzungspolitik der wirkliche Grund für eine Kriegsgefahr im Nahen Osten.

  • Iran wird berechtigeter Weise seine Anlagen nicht totlegen.
    Atomwaffen besitzende Länder wollen ein Land bombardieren das angbelich welche besitzen soll, obwohl eigene Geheimdienste das vehement abstreiten. Man versucht das Land wirtschaftlich zu strangulieren, Wissenschaftler tötet oder IT logistisch agressiv stört, obwohl dieses Land im Gegensatz zu den sie bedrohenden Ländern nie einen Krieg gegen andere Völker geführt hat, deren Gebiete besetzt oder dessen Bevölkerung masakriert oder ethnisch vertrieben hat.
    Und bei diesen Machenschaften sind unsere Politiker als Kasperlepuppen der USA mit dabei und folgen in dienender Weise ohne eigene Meinung.
    Es ist nicht nur traurig sondern verbrecherisch gegenüber den eigenem Land dem man einen Treueeid auf die Verfassung geschworen hat..

  • Zitat:"Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die iranische Führung zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf."

    Wen vertritt diese hässliche Schlampe eigentlich? Mich jedenfalls nicht und ich hab sie auch nicht gewählt. Sie hat keine demokratische Legitimation!

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