Verhandlungen mit Russland
Bewegung im Ukraine-Konflikt - außer beim Gasstreit

Die Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland im Gasstreit ziehen sich länger hin als erhofft. Doch für die Bewohner der umkämpften Regionen im Osten der Ukraine hat Präsident Poroschenko gute Nachrichten.
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Brüssel/Kiew/St. PetersburgEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Hoffnung auf eine rasche Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gedämpft. Die Verhandlungen würden noch mehrere Tage dauern, eine Einigung werde nicht diese Nacht getroffen werden, sagte Oettinger am Dienstagabend Journalisten beim Eintreffen am EU-Kommissionssitz in Brüssel.

Die Kommission teilte anschließend mit, die eigentlich für Dienstagabend geplante Gesprächsrunde zwischen den Energieministern aus Kiew und Moskau sei auf Mittwochvormittag verschoben worden. Als Grund nannte die Kommission, dass die russische Delegation erst spät in der Nacht in Brüssel eintreffen werde.

In der Nacht auf Dienstag war in Brüssel eine stundenlange Verhandlungsrunde zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Kollegen Alexander Nowak unter Vermittlung von Oettinger ohne Einigung geendet.

In den Verhandlungen geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen als auch um bereits aufgelaufene Schulden. Für deren Begleichung hatte der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine unter Androhung eines Lieferstopps ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Solange die Verhandlungen laufen, ist aber nicht damit zu rechnen, dass Moskau dem Nachbarland den Gashahn zudreht.

Fluchtkorridor für Bewohner der Ostukraine

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen hingegen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an.

Das sei keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen, versicherte die Präsidialverwaltung in Kiew. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Russland fordert seit einiger Zeit „humanitäre Korridore“ im Konfliktgebiet.

Die Kämpfe gingen in den Gebieten Lugansk und Donezk allerdings weiter. Bei Gefechten um einen Flugplatz nahe Kramatorsk nördlich von Donezk seien etwa 40 Aufständische getötet worden, teilte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Timtschuk mit.

Separatisten äußerten sich zudem skeptisch zur Korridorlösung. „Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben“, sagte der „Vize-Regierungschef“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Die Ukraine ist praktisch bankrott und kann nur noch mit Hilfe des Westens seine Beamten bezahlen oder Straßen reparieren. Oettinger machte deutlich, dass das mit dem Internationalen Währungsfonds sowie der EU vereinbarte Milliarden-Hilfsprogramm auch zum Bezahlen der Gas-Schulden gedacht sei. Anders ausgedrückt: Der Westen bezahlt (indirekt) Russland, also verhandelt der Westen auch mit Russland.

    Zudem hat Europa ein fundamentales Interesse, dass Russland weiter Gas durch die Ukraine leitet. Der Krisenstaat im Osten ist das wichtigste Transitland für Russlands Gas im Westen. Würden die Leitungen in der Ukraine gekappt, würde kaum noch Gas in Europa ankommen. Dass auch ukrainische Heizungen versorgt werden, ist Brüssel und Berlin da nur am Rande wichtig.“ (Aus einer bekannten Zeitung)

    Es wird von unserer Presse nicht berichtet, dass durch die Unfähigkeit der EU-Fritzen, wir dieses Land jetzt am Beutel haben.

  • http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/eu-plant-weitere-hilfszahlung-an-die-ukraine-fuer-kommende-woche-1.18319126

  • Zitat : In den Verhandlungen geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen als auch um bereits aufgelaufene Schulden.

    - vor allem geht es um Besorgung von Geldern für die bankrotte Ukraine.

    Zu diesen Zwecken hat die EU eine 10-jährige Anleihe am Dienstag über 500 Mio. € platziert.

    Federführend waren die Deutsche Bank, J.P. Morgan, Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) и Société Générale CIB.

    Deutsche Investoren waren mit 44 % überdurchschnittlich vertreten. An zweiter Stelle waren die Niederländer mit 8 %.

    So verramschen unsere Banken das Volksvermögen !

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