Verhandlungen
Polen bremst US-Abwehrpläne aus

Die Verhandlungen zwischen Polen und den USA über die geplante Raketenabwehr stecken in einer Sackgasse. Im Streit um den Raketenschirm beharrt die Regierung Tusk auf hoher Finanzhilfe für die eigene Armee und fordert eine stärkere geheimdienstliche Kooperation zwischen beiden Ländern. Das neue Selbstbewusstsein der polnischen Regierung.

WARSCHAU. „In Warschau hegt man zu große Träume, was unseren Beitrag zur Modernisierung der polnischen Armee angeht“, sagte US-Verhandlungsführer Stephen Mull. Polens Vizeaußenminister Witold Waszczykowski konterte: „Washington trägt die Verantwortung dafür, falls die Verhandlungen scheitern.“ In der polnischen Regierung geht man ohnehin davon aus, dass dies schon der Fall ist. Wohl erst nach der US-Präsidentenwahl am 4. November, so heißt es, werde man eine Lösung finden – wenn überhaupt.

Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr fordert die Regierung von Premier Donald Tusk vor allem Militärhilfe in Milliardenhöhe und außerdem die Lieferung von US-Abfangraketen des Typs Patriot PAC-3.

Bislang hat der amerikanische Kongress dafür aber nur 47 Mill. Dollar Finanzhilfe bewilligt. Ein Sprecher des State Departments sagte: „Kein Land in Europa erhält mehr Militärhilfe als Polen.“ Damit stehe Warschau weltweit an sechster Stelle der größten Empfänger von US-Militärhilfe, fügte er hinzu.

Die polnische Regierung sieht das durch die besondere Bedrohung durchaus gerechtfertigt. Sie fürchtet, dass Polen nach der Stationierung der Abfangraketen stärker den Drohungen Russlands sowie der so genannten „Schurkenstaaten“ und auch des internationalen Terrorismus ausgesetzt sein werde. Diese Bedrohungen, so heißt es, würden in Washington wohl geringer eingeschätzt. „Brutal gesagt liegt das daran, dass die Vereinigten Staaten eben dort liegen, wo sie liegen, während wir hier an dieser exponierten Stelle sitzen“, sagte Premier Tusk ganz offen.

So haben beide Regierungen die direkten Verhandlungen vorerst abgebrochen. Stattdessen wurden vier gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet, die die Differenzen zwischen Washington und Warschau genauer analysieren sollen. Dabei geht es insbesondere um die Prüfung etwaiger Risiken und Bedrohungen, die für Polen durch die Stationierung der Raketenabwehr entstehen würden. Eine zweite Gruppe soll ermitteln, welche Waffensysteme Polen zur Abwehr dieser Gefahren braucht. Weitere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den rechtlichen und finanziellen Aspekten des Projekts.

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