Verhandlungen sollen Sieg der Opposition bringen
Ukraine: Kutschmas Macht wackelt

Seit gestern Nacht scheint der Plan von Präsident Leonid Kutschma gescheitert, doch noch eine Machtübergabe an den zum Sieger der Präsidentschafts-Stichwahl erklärten Premier Viktor Janukowitsch zu organisieren.

mbr KIEW. Zwar hatten die Zentrale Wahlkommission und das Präsidialamt noch das angeblich offizielle Wahlergebnis in zwei Regierungszeitungen drucken lassen. Dadurch sollte es trotz des Einspruchs des Obersten Gerichtshofs in Kraft treten und Janukowitsch in zehn Tagen die Macht übernehmen. Doch Oppositionsvertreter beschlagnahmten offenbar die gesamte Auflage der Zeitungen in der Druckerei noch vor der Auslieferung.

Die obersten Richter hatten zuvor am Donnerstagabend der Wahlkommission die offizielle Veröffentlichung des Wahlergebnisses untersagt - bis der Gerichthof am Montag die Wahlfälschungsvorwürfe der Opposition überprüft hat.

Unterdessen sind am Freitag hochrangige Vertreter der Europäischen Union und einzelner EU-Staaten zum Vermitteln von Verhandlungen zwischen den verfeindeten Lagern in Kiew eingetroffen. Um 17 Uhr MEZ sollen demnach die Verhandlungen des obersten EU-Außenpolitikers, Javier Solana, sowie der Präsidenten Polens und Litauens, Aleksandr Kwasniewski und Valdas Adamkus, mit dem ukrainischen Staatschef Kutschma, Regierungschef Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko beginnen. Um 19 Uhr wollte Solana die Ergebnisse vor der Presse präsentieren.

Juschtschenko hatte sich angesichts der massiven Wahlfälschungen zum Sieger ausgerufen und bereits einen symbolischen Amtseid im Parlament abgelegt. Zugleich erklärte er sich zu Neuwahlen unter einer neuen Wahlkommission bereit. Neben der EU und den USA erkannte heute mit Moldawien auch der erste GUS-Staat die ukrainische Stichwahl wegen zahlreicher Manipulationen nicht an.

Kontrahent Juschtschenko hat zudem mit seinen 700 Klagen in einzelnen Wahlbezirken erste Erfolge: In drei Wahlkreisen der Hauptstadt Kiew rechneten die Gerichte dem Oppositions-Kandidaten insgesamt drei Prozent mehr Stimmen zu. Zuvor hatte er in Kiew 74,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Weitere Verfahren sind anhängig. Die Wahlkommission hatte landesweit 49,4 Prozent für Janukowitsch und 46,6 Prozent für Juschtschenko angegeben.

Innenpolitisch bröckelt der Rückhalt Kutschmas und Janukowitschs ebenfalls immer weiter. Am Morgen konnten beide nicht zu ihren Amtssitzen gelangen, weil oppositionelle Demonstranten mit Menschenketten Regierungsgebäude und Präsidentenpalast abgeriegelt hatten. Die Polizei machte den Politikern keinen Weg frei.

Vielmehr sind bereits die ersten Einsatzgruppen der Miliz auf die Seite der Opposition gewechselt und immer mehr aktive und ehemalige Einsatzleiter von Polizei und Spezialeinheiten rufen ihre Kollegen dazu auf, keine Gewalt gegen die Opposition anzuwenden. Auch 417 Diplomaten des ukrainischen Außenministeriums unterstützen einen Aufruf zu ehrlichen Wahlen. Verteidigungsminister Olexander Kusmuk rief beide Seiten auf, die Armee nicht in einen Bürgerkrieg hinein zu ziehen.

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