Verhandlungen über chinesiche Importe
Keine Einigung im Textilstreit

Im Streit um Einfuhrquoten für China hat sich die EU noch immer nicht auf eine Lösung einigen können. Somit lagern weiter Millionen vom Zoll festgehaltene Textilien aus China an den EU-Grenzen, auf die der Handel dringend wartet.

HB BRÜSSEL. In mehreren Gesprächsrunden zwischen der EU-Kommission und Vertretern der EU-Staaten kam es zu keiner Einigung. Deutschland fürchtet um Folgen für seinen Einzelhandel, wenn die für die Herbstmode bestellten Waren nicht ausgeliefert werden. Mehrere süd- und ein Teil der osteuropäischen Mitgliedstaaten wollen hingegen ihre einheimische Textilbranche schützen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson habe bei einem Treffen mit den Botschaftern der 25 EU-Staaten leidenschaftlich dafür geworben, jene zurzeit noch blockierten Textilimporte aus China freizugeben, die vor dem In-Kraft-Treten neuer Quoten am 12. Juli bestellt worden seien, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Italien Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich hätten sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, zugleich aber grundsätzlich Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Europäische Textilherstellerverband (Euratex) nannte die Vorschläge der EU-Kommission inakzeptabel.

Ein EU-Diplomat sagte, Mandelson habe auch den Vorschlag gemacht, vom Zoll nach dem 12. Juli blockierte Waren aus China mit der Maßgabe freizugeben, diese Stückzahlen auf die der Volksrepublik für die beiden kommenden Jahre zustehenden Exportquoten anzurechnen. „Die Kommission verhandelt mit China und den 25 Mitgliedstaaten um herauszufinden, was für sie akzeptabel ist“, sagte der Diplomat weiter.

T-Shirts, BHs und Hosen festgehalten

Die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Deutschland haben vor Problemen für den Einzelhandel gewarnt, sollten die Beschränkungen nicht gelockert werden. Ursprünglich waren die Quoten Anfang des Jahres komplett weggefallen. Nach einem rasanten Anstieg der Lieferungen hatten sich die EU und China im Juni auf ein bis 2008 laufendes neues Quotensystem verständigt. Diese Mengen wurden aber binnen weniger Wochen erreicht.

Mandelson hatte am Vortag erklärt, durch ein weiteres Festhalten der chinesischen Waren drohten vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Probleme. Es werden vor allem Millionen von Pullovern, T-Shirts, BHs und Hosen festgehalten. Viele europäische Einzelhändler befürchten Umsatzeinbußen und haben vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt, falls die Ware nicht zügig in die Regale kommt. Auch Euratex-Präsident Filiep Libeert kritisierte die Vorschläge der EU-Kommission.

Schließlich habe die EU im Juni mit China die Quotenregelung mit dem Ziel abgeschlossen, Arbeitsplatzabbau und Firmenschließungen in der Branche zu verhindern, erklärte der Verbandspräsident. Indem China nun über das Abkommen hinausgehende Exportvolumina zugestanden würden, werde der eigentliche Sinn des Abkommens konterkariert.

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