Verhandlungen über die künftige Finanzierung
Deutschland soll EU-Rabatt erhalten

Die EU-Staaten wollen nach den abgelehnten Verfassungsreferenden eine Finanzkrise verhindern. Ratspräsident Juncker strebt daher eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen über das künftige Budget der Europäischen Union an. Sein aktueller Vorschlag: ein Rabatt für besonders belastete Nettozahler wie Deutschland. Doch Deutschland ist damit noch nicht zufrieden.

HB BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte angesichts des Fiaskos bei der EU-Verfassung Entschlossenheit an. Das Projekt der europäischen Einigung dürfe nach den gescheiterten Referenden nicht aufgegeben werden, sagte er. Deshalb müsse auch eine schnelle Einigung über die EU- Finanzplanung 2007 bis 2013 erzielt werden. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag, alle Staaten sollten daher flexibel in die Gespräche gehen. Schröder hatte bereits am Donnerstag erstmals Kompromissbereitschaft im milliardenschweren Streit über das künftige EU-Budget signalisiert.

Aus Regierungskreisen verlautete nun weiter, nach einem neuen Vorschlag der EU würden die Staaten 1,056 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Finanzierung beitragen. Der Plan des luxemburgischem Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker sehe unter anderem einen Rabatt für die besonders belasteten Nettozahler Deutschland, Schweden und Niederlande vor, der von den anderen EU-Staaten finanziert werden und die Beiträge der drei senken könnte.

Ob Deutschland auf den Vorschlag Junckers eingehen will, war zunächst unklar. Bislang hatte die Bundesregierung gefordert, die Ausgabe auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Aus Berlin hieß es, man müsse überlegen, ob man einen Kompromiss für die EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 scheitern lassen wolle, wenn die deutschen Zahlungen immer noch leicht über der deutschen Forderung lägen. Ziel bleibe die Obergrenze nahe einem Prozent.

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