Verhandlungen über EU-Verfassung treten auf der Stelle
Fortschritte nur bei wenigen strittigen Punkten

Die EU-Regierungen wollen die Verhandlungen über die neue EU-Verfassung fristgerecht Mitte Dezember in Brüssel abschließen. Das zeichnete sich gestern bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel ab. Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, Ende November ein Kompromisspaket vorzulegen. Während die EU-Regierungschefs in der strittigen Frage der Verteilung der Macht in der EU nicht von ihren unterschiedlichen Positionen abwichen, deuteten sie in anderen Punkten Kompromissbereitschaft an. "Auf der Basis des Konvententwurfs haben sich alle aufeinander zubewegt", sagte Frattini.

HB BRÜSSEL. Weitgehend unstrittig ist das Vorhaben, einen EU-Außenminister zu schaffen, der als Vize-Präsident der EU-Kommission und Vertreter des Ministerrates fungieren soll. Die britische Regierung vertritt jedoch die Ansicht, dass der Titel "Außenminister" dem neuen Amt nicht zustehe. Einigkeit herrschte, das vom EU-Konvent vorgeschlagene Amt eines Präsidenten des Rats der Staats- und Regierungschefs einzurichten. Der EU-Präsident soll für zweieinhalb Jahre berufen werden. Er solle als "Vorsitzender" vornehmlich organisatorische Aufgaben übernehmen, sagte Wiens Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Zudem zeichnet sich ab, dass der derzeit alle sechs Monate rotierende Vorsitz eines EU-Staates in den Fachministerräten durch Team- Präsidentschaften abgelöst werden soll, die bestimmte Räte vermutlich zwei Jahre leiten werden. Die Teams sollen sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Ausgestaltung dieses Modells sollen Regierungsexperten in den kommenden Wochen konkretisieren. Die Regierungen sind sich einig, dass das derzeitige Rotationssystem nicht effizient ist und vor allem kleine Staaten angesichts der wachsenden Aufgabenfülle im EU-Vorsitz überfordert sind.

In Brüssel zeichnete sich ab, dass die Regierungskonferenz sich nicht mehr mit den politischen Inhalten der Verfassung befassen wird. Wenig hilfreich nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Dieser hatte den amtierenden Bundesrats-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU), Mitte dieser Woche aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, in der Verfassungsdebatte eine Reihe politischer Themen anzusprechen. Stoiber sieht im Verfassungsentwurf unter anderem Nachbesserungsbedarf bei der Daseinsvorsorge, der Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik. Dies sei nicht die Position der Bundesregierung, sagte Schröder. Der Kanzler bekräftigte den Willen der Regierung, den Vorschlag des Konvents nicht wieder aufzuschnüren.

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