Verhandlungen über Rettungsschirm
Irland feilscht um jeden Euro

Im Poker um EU-Finanzhilfen erhöht Irland den Einsatz: Die irische Zentralbank rechnet fest damit, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird - aber nicht zu jedem Preis. Irland muss einen Drahtseilakt vollführen: EU-Finanzhilfen verhandeln ohne seine Steuer-Vorteile aufzugeben.
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HB DUBLIN. Irland wird zur Lösung seiner Schuldenkrise vermutlich einen zweistelligen Milliarden-Kredit von EU und IWF in Anspruch nehmen - fordert dafür aber annehmbare Auflagen. Irland wehrt sich gegen allzu strenge Bedingungen für die benötigte internationale Finanzhilfe. „Wir könnten Hilfen von unseren internationalen und europäischen Kollegen benötigen“, sagte Informationsminister Eamon Ryan am Donnerstag in Dublin. „Aber wenn wir das tun, müssen die Bedingungen stimmen, so dass sie dem Interesse der irischen Menschen entsprechen.“

Die Regierung befürchtet unter anderem, dass sie als Gegenleistung für mögliche EU-Finanzhilfen ihre extrem niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent anheben muss. Der Dumping-Steuersatz ist der wichtigste Wettbewerbsvorteil der irischen Wirtschaft - und vielen anderen EU-Ländern schon lange ein Dorn im Auge. Die irische Regierung fürchtet nun, die anderen EU-Staaten könnten die Schuldenkrise des Landes nutzen, um die irischen Steuervorteile auszulöschen. Am Donnerstag nimmt eine EU-Delegation zusammen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) in Dublin Gespräche auf. Sie sieht sich insbesondere den angeschlagenen Bankensektor an. Der Schritt könnte den Weg bereiten für milliardenschwere Hilfen an Irland.

Irland selbst lässt keinen Zweifel mehr daran, dass es unter den Euro-Rettungsschirm will. Er erwarte, dass die irische Regierung in Kürze „einen sehr beträchtlichen Kredit“ akzeptieren werde, sagte der irische Zentralbankchef Patrick Honohan am Donnerstag dem staatlichen TV-Sender RTE. Das Darlehen werde nach seiner Darstellung deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen. „Die Absicht und Erwartung, ihre und meine persönliche, ist, dass die Verhandlungen oder Gespräche effektiv sein werden und ein Kredit zur Verfügung gestellt und wenn nötig in Anspruch genommen werden wird“, sagte Honohan. „Ja, wir sprechen natürlich von einem sehr großen Kredit, einem zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte er. Konkrete Festlegungen gebe es aber nicht.

Irland steuert in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Am Mittwoch hatten die EU-Finanzminister in Brüssel klargestellt, dass Hilfe für Irland bereitsteht, wenn sie gebraucht wird. Honohan sagte, es werde sich bei dem Hilfspaket nicht um eine Rettungsaktion für einen Staat handeln, wie sie aus Griechenland bekannt ist. Der Zentralbankchef sprach von einem „Kredit, der bereitgestellt wird und bei Bedarf abgerufen werden kann“. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hatte am Mittwoch seinen Standpunkt untermauert, er habe keine Hilfen aus Brüssel beantragt.

Die irische Regierung vertritt die Ansicht, Hilfen für den irischen Staatshaushalt seien trotz des erheblichen Schuldenberges nicht notwendig, das Land sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Die Probleme in Irland bezögen sich vor allem auf das marode Bankensystem.

Kommentare zu " Verhandlungen über Rettungsschirm: Irland feilscht um jeden Euro"

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  • Ohne sein Steuer-Dumping ist der "keltische Tiger" nur ein keltischer bettvorleger. Luxemburg tickt auch so.
    ich will mit meinen Steuern nicht irlands Finanzsystem und die Fehlinvestitionen deutscher banken retten. Und wenn die iren die Spielregeln beim Rettungsschirm bestimmen wollen, dann macht eine mehrmonatige Verhandlungspause.

    Erzählt uns nichts von den katastrophalen Auswirkungen einer Aufgabe des Euro. Ein Währungsraum mit solch inadäquaten Ökonomien ist nicht realistisch. Den Kunden ist es egal, in welcher Währung sie unsere Produkte bezahlen.

  • irlands Unternehmer und bevölkerung soll weiterhin nur Dumpingsteuern zahlen, Deutschland und die wenigen noch flüssigen EU-Staaten sollen die Schulden dieser Politik begleichen. Merkel wird das wieder versieben und selbstverständlich nach eisenharten Verhandlungen Ja sagen. Anschließend wird man Deutschland abverlangen, dass wir uns noch für die Chance bedanken, diesem Land helfen zu dürfen. in mehrere Monaten dann, wenn die Rettungsversuche doch nicht ausreichten - kommen dann die beschimpfungen, weil Deutschland sich wieder falsch benommen hat. Ein ewiger Kreislauf. Wenn Deutschland selber in drei Jahren dann pleite ist, wird es übrigens kein Geld mehr geben...

  • Dieses beispiel zeigt deutlich wie die interesse der banken im Konflikt mit der interesse der realen industrie steht.
    in USA ist die industrie fast auf null geschrumpft, alles dreht sich nur um virtuelle Renditen der so genannten 'Finanzindustrie'. Damit sind die banken staatsfeindliche Organisationen mit guten Verbindungen zur Mafia. Was machen wird dann damit?

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