Verhandlungen um Gaza
Israel und Hamas ringen um Waffenstillstand

Bisher können sich die Parteien nicht auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen, die Hamas erwartet Zugeständnisse. Liebermann fordert indessen von Deutschland und der EU, dass sie Inspektoren nach Gaza senden.
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GazaIm Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza hat sich in der Nacht zum Donnerstag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Während Israel die Bereitschaft zu einer „bedingungslosen Verlängerung“ der seit Dienstag bestehenden Feuerpause betonte, erklärte die Hamas, es gebe keine Einigung. Israels Außenminister Avigdor Liebermann forderte unterdessen von Deutschland, die Führung einer geplanten EU-Mission zur Kontrolle der Grenzen des Gazastreifen zu übernehmen.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP: „Israel hat kein Problem damit, die Waffenruhe bedingungslos zu verlängern.“ Die radikalislamische Hamas will in den Verhandlungen in Kairo indes Zugeständnisse von Israel erreichen. „Es gibt keine Einigung, die Waffenruhe zu verlängern“, schrieb Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk auf Twitter.

Die 72-stündige beiderseitige Kampfpause war am Dienstagmorgen in Kraft getreten und läuft am Freitag um acht Uhr Ortszeit aus. Zuvor waren bei vierwöchigen erbitterten Kämpfen fast 1900 Palästinenser – der Großteil davon Zivilisten – getötet worden, auf israelischer Seite gab es 67 Todesopfer. Seit Mittwoch laufen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand.

Dabei geht es auch um die Frage, wie die Grenzen des Gazastreifens künftig kontrolliert werden können, um neue Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Und dabei sieht Israel vor allem Berlin in der Pflicht. „Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren“, sagte Außenminister Liebermann der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

Die deutsche Regierung müsse „als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen“. Berlin müsse auch die Regierungen der EU-Länder an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, „um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden“.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Mittwoch gemeinsam Hilfen für eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt angeboten. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, es werde unter anderem vorgeschlagen, die EU-Grenzmission Eubam am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.

US-Präsident Barack Obama rief die Konfliktparteien auf, ihre Waffenruhe zu verlängern. Zudem forderte er von Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: Die Bewohner des Küstengebiets bräuchten ein „Hoffnungsgefühl“ und die Aussicht auf eine Öffnung ihres Gebietes, „damit sie sich nicht eingemauert fühlen“. Langfristig sei die Anerkennung notwendig, „dass es Gaza nicht aushalten kann, dauerhaft von der Welt abgeschottet zu sein“, sagte er in Washington.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte derweil Hilfe zu, um den zerstörten Gazastreifen „ein letztes Mal“ wieder aufzubauen. „Soll man so weitermachen: aufbauen, zerstören, dann wieder aufbauen?“, fragte Ban bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. „Wir werden Gaza wieder aufbauen, doch das muss das letzte Mal sein. Der sinnlose Zyklus des Leidens in Gaza und dem Westjordanland sowie in Israel muss aufhören.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen als „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte er, jeder getötete Zivilist sei „eine Tragödie“, für die aber allein die Hamas verantwortlich sei. Sie habe die Opferzahl gezielt in die Höhe getrieben, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte habe.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wieso ringen? Warum vernichtet die Hamas nicht ihre Raketen (nicht durch Beschuss auf Israel) und nimmt das Geld für den Wiederaufbau bzw. humanitäte Hilfe? Werden sie durch deutsche christliche Politiker wie z.B. Hr. Gauck daran gehindert??

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