Verhandlungen um neuen Koalitionspartner
Polens Premier droht mit Neuwahlen

Nach der Entlassung des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper als Vizepremier sucht Polens Premier Jaroslaw Kaczynski nach neuen Partnern. Sollte die Suche bis Mittwoch ohne Erfolg bleiben, kündigte Kaczynski an, werde er die Auflösung des Parlaments beantragen. Doch das würde die künftige Regierung vor einige Probleme stellen.

WARSCHAU. Kaczynski verhandelt vor allem mit der oppositionellen Bauernpartei PSL und einigen kleineren nationalistischen Gruppierungen. Vorgezogene Neuwahlen könnten am 26. November oder erst im Frühjahr stattfinden. Zuvor allerdings will sich Kaczynski einer Vertrauensabstimmung stellen.

Die Koalition mit Lepper und seiner Partei „Selbstverteidigung“ zerbrach, weil dieser als Vizepremier und Landwirtschaftsminister zunehmend eigene Wege ging. So verlangte er mehr Geld aus dem Staatshaushalt für die Bauern, während Premier Kaczynski auf Budgetdisziplin pochte. Auch der Plan Kaczynskis, 1 000 polnische Soldaten nach Afghanistan zu schicken, war Lepper ein Dorn im Auge. Im Vorfeld der bisher für den 15. November angesetzten Kommunalwahlen kämpfen Leppers Gruppierung und Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ um die gleichen Wählerschichten. Allein mit dem dritten bisherigen Koalitionspartner, der rechtsradikalen „Liga polnischer Familien“, hat Kaczynski keine Mehrheit im Parlament.

Beobachter in Warschau sind sich darin einig, dass Neuwahlen sowohl für Kaczynskis Partei als auch seine möglichen Koalitionspartner mit Risiken verbunden sind. „Sie alle würden davon nicht profitieren“, meint der Publizist Slawomir Sierakowski. Nach einer neuen Umfrage des Instituts CBOS liegt die oppositionelle Bürgerplattform zurzeit mit 31 Prozent vor Kaczynskis „Recht und Gerechtigkeit“ mit 27 Prozent. Ansonsten würden nur noch Leppers „Selbstverteidigung“ mit zehn Prozent und die oppositionellen Sozialdemokraten mit sechs Prozent im Sejm vertreten sein.

Aber auch die Opposition wäre nach Neuwahlen kaum regierungsfähig. Die Bürgerplattform und die Sozialdemokraten lehnen bislang ein Bündnis ab und haben kaum Aussicht auf andere Koalitionspartner. So erweist sich Kaczynskis Drohung mit Neuwahlen in erster Linie als Schachzug, mit dem er kleinere mögliche Koalitionspartner unter Druck setzen will. Ihm geht es darum, möglichst reibungslos an der Macht zu bleiben, um die starke Position seiner Partei im Regierungsapparat, in den Staatsunternehmen, in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den obersten juristischen Gremien nicht zu gefährden.

So sind die jetzigen Koalitionsverhandlungen für ihn auch ein Mittel, um Unruhe in die anderen Parteien zu tragen und deren Abgeordnete möglichst zahlreich zum Übertritt in seine Partei zu bewegen. Einige Parlamentarier aus Leppers „Selbstverteidigung“ sind schon zu Kaczynski übergelaufen. Auch das nationale Lager am rechten Rand des Parteienspektrums ist in Bewegung. Letztendlich träumt Kaczynski von einer großen Volkspartei, die alle Kräfte rechts der Mitte aufsaugt. „Seine Fähigkeit zu gleichberechtigter Partnerschaft ist sehr begrenzt“, meint der Soziologe Ireneusz Krzeminski.

Westliche Diplomaten in Warschau befürchten jetzt, der Regierungschef könne sich angesichts der Koalitionsprobleme wieder ausschließlich auf die Innenpolitik konzentrieren und das in jüngster Zeit demonstrierte Interesse für Außenpolitik wieder aufgeben.

Insbesondere bei Besuchen in Brüssel hatte Kaczynski mehr polnisches Engagement im Rahmen der EU und auch der internationalen Sicherheitspolitik angekündigt. Auch die deutsch-polnischen Beziehungen waren stärker in sein Blickfeld gerückt.

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