Verhandlungen vertagt

Riesenärger über Tsipras

Beim Krisentreffen am Mittwochabend ließ Griechenland die Gespräche mit den Euro-Finanzministern ins Leere laufen. Der Grund: Der griechische Premier Alexis Tsipras will wohl lieber mit Angela Merkel verhandeln.
Update: 24.06.2015 - 21:30 Uhr 13 Kommentare
Enttäuscht von der griechischen Taktik: Finanzkommissar Pierre Moscovici, EZB-Präsident Mario Draghi und der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. Quelle: dpa
Tsipras lässt auflaufen

Enttäuscht von der griechischen Taktik: Finanzkommissar Pierre Moscovici, EZB-Präsident Mario Draghi und der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem.

(Foto: dpa)

Berlin/BrüsselWolfgang Schäuble hatte eine ungute Vorahnung. Noch bevor das Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begann, dämpfte der deutsche Kassenwart die Erwartungen. Der Stand der Vorbereitungen sei nicht so, „dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen“, sagte Schäuble am Abend in Brüssel. „Mein Gefühl ist, wir sind noch nicht sehr viel weiter als am Montag.“ Da tagte die Eurogruppe das letzte Mal ergebnislos.

Kurze Zeit später konnte sich der deutsche Finanzminister in seiner Skepsis bestätigt fühlen. Kaum hatte das Treffen der Euro-Finanzminister begonnen, merkten die Beteiligten: Das wird nichts mehr. Es habe sich gleich zu Beginn abgezeichnet, dass es keinen Deal in der Eurogruppe geben werde, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Mehr noch: Die Athener Regierung legte es offenbar nicht mal auf eine Einigung an. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebe Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfel am Donnerstag und Freitag an, hieß es im Umfeld der Eurogruppe.

Die Finanzminister seien entsprechend „sauer“. Kurze Zeit später brachen sie das Treffen um 21 Uhr ab. Kein Wunder: Sie sind nun am Mittwoch schon das zweite Mal nach Brüssel gereist. Und wieder war es umsonst. Wie schon am Montag konnten sie keine Einigung erzielen und den Staats- und Regierungschefs anschließend präsentieren.

Nun wollen sich die Finanzminister am Donnerstag erneut ab 13 Uhr treffen. Bis dahin soll sie griechische Regierung mit den Geldgeber-Institutionen weiter verhandeln. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) würden wieder „geschlossen“ gegenüber Griechenland auftreten, hieß es in Verhandlungskreisen. In den vergangenen Tagen hatte es Meinungsunterschiede zwischen der EU und dem IWF, der eine harte Linie fährt, gegeben.

Die Frage ist, ob das Treffen der Finanzminister am Donnerstag erfolgreicher laufen wird. Denn die Athener Regierung setzt offenbar darauf, dass sie bei Verhandlungen auf Chefebene mehr herausholen kann. Tsipras will lieber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln als mit Schäuble.

Vor allem versucht er immer wieder, die Experten von EU, EZB und IWF zu umgehen. Griechenland würde vor allem die von den Geldgebern geforderten Sofortmaßnahmen, die so genannten prior actions, ablehnen, hieß es in europäischen Verhandlungskreisen. Die Gläubiger verlangen von der griechischen Regierung, dass sie einige Reformen durch das Parlament bringt, bevor die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ausgezahlt werden können.

Bisher allerdings versucht Merkel, genau die schwierigen Gespräche bei den Experten und den Finanzministern zu belassen. Die Regierungschefs werden nicht über die Details einer Reform der Renten oder Mehrwertsteuer sprechen, sagt ein Berliner Regierungsbeamter. „Uns wäre es am liebsten, wenn die Regierungschefs nur noch eine von den Finanzministern gefundene Einigung begrüßen müssten“, sagte ein hoher Berliner Regierungsbeamter. Aber er ist selbst nicht sicher, ob sich dieser Wunsch erfüllt. Denn den Finanzminister bleibt nicht mehr viel Zeit. Bereits am Donnerstag um 16 Uhr beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

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13 Kommentare zu "Verhandlungen vertagt: Riesenärger über Tsipras"

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  • Mysteriös(?) ist, dass Dr. Merkel weinte, nachdem im Herbst 2011 der damalige EU-Präsident Barroso einen Putsch gegen den zu dieser Zeit amtierenden Griechen Papandreou lancierte, Barack Obama die Europäer demütigte und danach offiziell das Kommando übernahm!

    Dr. Merkel führte bei diesem Gipfel den Beweis ihrer Glaubwürdigkeit, indem sie den USA die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit überschrieb(?)! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/mysterioes-warum-hat-angela-merkel-bei-euro-krisensitzung-geweint/comment-page-41/#comments

    Danach war „damals“ der Euro gerettet, die Euro-Politiker allerdings „zu Lakaien degradiert“, aber auch die Macht(?) unserer(?) Dr. Merkel „vorläufig“ gerettet!

    Ist der jetzige Druck Washingtons damit nicht völlig legitim?

  • Porschenko gibt Putsch zu, Generäle laufen weg
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    "Am Montag hat der Generalmajor der ukrainischen Armee und einstiger Berater des Verteidigungsministeriums, Alexander Kolomiets, seinen Wechsel zu den Milizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk bekannt gegeben.
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    Da sich „die Kämpfe im Donbass gegen friedliche Einwohner richten, kann ich mein Amt unter den gegebenen Umständen nicht weiter fortführen“.
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    Nanu, ein "Putin Troll"? Der passt doch so gar nicht in die Welt der Eigendorfs und Klebers.
    Wer sein Interwiev gehört hat wird sich fragen "was haben die uns hier ständig erzählt"?
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    Laut dem General kämpfen nur die Freiwilligen Batallione gegen die eigene Bevölkerung, die regulären Soldaten sind gegen das abschlachten der eigenen Bevölkerung.
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    Wie lange will der Westen das noch tollerieren? EU Steuergeld tötet Zivilisten, wer will das???

  • Wer neutral schreibt wird von Russlandhassern als Troll bezeichnet.
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    Wer andere so bezeichnet muss sich gefallen lassen als Anhänger der nordischen Religion bezeichnet zu werden, denn dort spielen Trolle eine Rolle.
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    Oder sollte ich sagen, die Schreiber huldigen der Thule-Gesellschaft und sehnen sich nach der Schwarzen Sonne?
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    Wer Russland hasst, weil es sich nicht unterwirft, ist kein Demokrat sondern Feind des Russischen Volkes und hängt den deutschen Besserwisser heraus. Eine Mehrheit in Russland hat Putin gewählt, genauso wie eine Mehrheit in Griechenland Syriza gewählt hat.
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    Der Westen hat kein Recht dazu das Wahlverhalten in diesen Ländern zu kritisieren, es sei denn er möchte eine Demokratie nach Gutsherrenart....wie die USA !!

  • Die Chefin der EU wird alles tun, den Wünschen der USA nachzukommen.

    Ausserdem wird sie kaum ihre Führungsrolle in der EU aufgeben wollen. Machtverlust, das geht gar nicht. Das ganze Griechenland-Theater hätte man sich schenken können. Das weiss auch Tsipras.

    Und was Herrn Röttgen anbetrifft. Er würde uns ganz und gar an die USA verkaufen. Vielleicht lohnt es sich ja für ihn, mit der Stimme Amerikas zu sprechen, wenn man schon sonst überall gescheitert ist.
    Keiner unserer Politiker hat den Mut, sich den USA entgegen zu stellen.

    Sanktionen gegen Russland werden verlängert ohne Angabe von Gründen, mögen die wirtschaftlichen Folgen noch so gross sein. Es sind die USA, die Europa spalten, nicht Russland. Und unsere Politiker unterstützen das auch noch.

  • Ashton Carter – Obamas Scharfmacher für die US-Dominanz
    -http://www.contra-magazin.com/2015/06/ashton-carter-obamas-scharfmacher-fuer-die-us-dominanz/

    Obama das Weichei bringt ja außer Zweifeln und Hinhalten nichts mehr zuwege. Er hat noch keine Strategie. Er weiß noch nicht so recht. Er zweifelt, ob das wirkt. Er ist sich noch nicht klar darüber. Er verhandelt mit Mutti nochmal. Er will keine Waffen schicken. Pah! Weichei!
    Von Henry Paul
    Das DoD (Dept. of Defense) muss ich übernehmen. Ich, Ashton Carter, muss endlich die Messer wetzen und die Kanonen putzen. Umsatz muss gemacht werden, Verbrauch und Verkauf müssen angekurbelt werden – die US-Grand-Strategie muss fortgesetzt werden, unmissverständlich und unnachgiebig. Die USA sind der dominante Staat auf Erden, dem alle zu folgen haben. Dem alle zu gehorchen haben. Die USA dulden keinen Widerspruch oder unbotmäßige Selbstherrlichkeiten kleiner Regionalmächte wie Russland oder China oder Iran.
    Die Nazis in der Ukraine müssen weiter trainiert werden, müssen mit neuen Waffen versorgt werden, müssen angeleitet werden, wie man Konterrevolutionäre ausschaltet; auch mit false-flag-actions. Die Aggressivität der dummen Russen muss gestoppt werden mit noch mehr Sanktionen, mit Finanzkontrollen und Konfiszierungen jeglicher Art in allen Ländern der Erde, damit diese Bastarde endlich keine Luft mehr bekommen.

  • USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland
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    Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU.
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    Die US-Regierung hat von allem Anfang an klargemacht: Griechenland muss aus geostrategischen Überlegungen im Euro gehalten werden. Bisher hatten sich die Amerikaner offiziell eher zurückgehalten: Präsident Barack Obama hatte bei Merkels jüngstem Besuch in Washington zu Griechenland eigentlich nicht mehr gesagt, als dass er zuversichtlich sei, dass „Angela“ die Krise schon im Sinne des Westens lösen werde.
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    Nun publiziert die New York Times einen Artikel, in dem erstmals das politische Schicksal Angela Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird.
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    Zu diesem Zwecke wird Merkel von der Times zur „de facto Führerin der EU“ ernannt, die mit einem Machtwort entscheiden könne, was nun geschehen soll. Nach Ansicht der Times wird alles davon abhängen, ob sich Merkel nach einer Dekade im Amt dafür entscheiden wird, „eine Führungsrolle auf der globalen Bühne zu übernehmen“; sie müsse dazu beweisen, dass sie eine „Vision für den Block hat, der „über die deutsche Vorliebe für Regeln und über die deutsche Innenpolitik hinausgeht“.

  • Der Artikel "USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland" aus ein anderen Zeitung zeigt doch ganz klar, dass nicht das DEUTSCHE VOLK über eine Kanzlerschaft entscheidet, sondern die USA.

    Eine Tatsache, die ja schon viele Menschen vermuten und und zeigt was wir Deutschen und Europäer in den Augen der USA wert sind….nämlich wir sind die Sklaven !!

    Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der eigentlich jeden Bürger auf die Strasse treiben sollte um sowohl die Herrschaft der USA als auch die Herrschaft dieses ganzen „Systems in Deutschland“ zu beenden.

    Wir haben kein wirklich freies Parlament und keine wirklich freie Regierung, sondern Vasallen der USA die uns regieren !!

  • Tsipras hat mehrfach betont, dass eine Lösung der griechischen Schulden nur eine politischen Lösung sein kann!
    Deshalb ist er überzeugt, dass es die "Rechenkünstler" aus den Finanzresoren nicht braucht!

    Er will eine Grundsatzentscheidung die da lautet, Griechenland bleibt im Euro und die anderen sollen die Schulden tragen!

    So einfach stellt er sich das vor und irgendwie kann er bestimmt darauf hoffen, dass sein Wunsch in Erfüllung geht!
    Anders kann dieses gezeter nicht interpretiert werden!!!

  • @waltergerhartz
    Was hat dieser Beitrag mit dem Griechenlanddrama zu run?
    Haben Sie den Text des Artikels nicht gelesen?

  • Ukraine will Russland mit „den besten Anwälten der Welt“ bekämpfen
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    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bereitet eine international gestützte Massenklage gegen Russland vor. Dazu will Jaz die besten Kanzleien der Welt engagieren. Diese Anwälte werden vom europäischen Steuerzahler finanziert, weil die Ukraine pleite ist und nur mit EU-Krediten überleben kann
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    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat das Justizministerium aufgefordert, für Rechtsstreitigkeiten mit Russland „die besten Rechtsanwälte der Welt“ einzuschalten, berichtet Ukrinform. Jazenjuk wird in seinem Vorhaben von mehreren US-Senatoren – wie John McCain – unterstützt.
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    Die US-Kanzleien werden sich freuen, weil sie um ihre Honorare nicht bangen müssen, obwohl die Ukraine pleite ist: Kiew finanziert mehr oder weniger alle Ausgaben über Kredite von den amerikanischen und europäischen Steuerzahlern. Die Honorare der Top-Kanzleien sind horrend. Sie haben schon manchem Pleite-Staat den Rest gegeben. Mit der Absicherung durch die EU gehen die Anwälte in der Ukraine allerdings kein besonderes Risiko ein..

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