Verhandlungs-Endspurt
EU vollendet Bankenunion

Mit einem Kraftakt schließen die Europäer unmittelbar vor dem EU-Gipfel die Bankenunion ab. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich. Die Kassenhüter klären letzte Details – die haben es aber in sich.
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BrüsselDie europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten steht kurz vor der Vollendung. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten am Mittwoch unter Hochdruck über ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken. Mehrere Ressortchefs äußerten sich zuversichtlich, nach Marathonverhandlungen einen Kompromiss zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis zu ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag einen Erfolg sehen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Es geht auch darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Bankenregeln: „Wir haben gestern in einer langen Eurogruppensitzung die Dinge ein Stück weiter vorangebracht, so dass ich hoffe, dass es heute gelingen kann, das Werk so weit abzuschließen, so wie wir es jetzt brauchen.“

In der Eurogruppe ging es in der Nacht vor allem über zusätzliche öffentliche Hilfen. Diese sollen gerade in der Aufbauphase des neuen europäischen Bankenabwicklungsfonds notfalls zur Verfügung stehen. „Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden“, resümierte Schäuble. Der Fonds soll in den nächsten zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Laut Teilnehmern soll der Fonds in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen können, falls er klamm ist. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.

Kommentare zu " Verhandlungs-Endspurt: EU vollendet Bankenunion"

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  • "Die europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten steht kurz vor der Vollendung."

    Welche Meldung ist denn jetzt wahr?

    Ist es die Meldung, nach der bereits auf Knopfdruck die Sparer übers Wochenende "entspart" werden können, oder diese hier?

    Ist es richtig, dass die Sparer und nicht die Steuerzahler die Banken retten sollen?

    Ist es richtig, dass die Bankenaufsicht auch Einblick in die vertraulichen Unterlagen von Banken und Versicherungen haben, während Sparer haften und keinen Einblick haben sollen?

    Ist es richtig, dass der Staat mit seiner BaFin keinerlei Obligo übernimmt?

    Ist es richtig, dass die BaFin und damit letztlich der Bundesfinanzminister als Dienstaufsichtsbehörde vom Erfolg dieser Behörde nicht überzeugt ist, von deren Regelungen nicht viel hält?

    Die anstehende Europawahl könnte interessant werden!

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