Verhandlungsteam angereist
Sorgen um entführte Militärbeobachter

Die entführten Militärbeobachter in der Ukraine – darunter vier Deutsche – werden weiter von prorussischen Milizen festgehalten. Nach Geheimdienstberichten braucht mindestens ein Gefangener dringend medizinische Hilfe.
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Kiew, Moskau, BerlinEiner der Militärbeobachter in der Hand der Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk benötigt nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes dringend medizinische Hilfe. „Die internationalen Beobachter werden unter unmenschlichen Bedingungen im Keller des Terroristen-Hauptquartiers festgehalten“, erklärte der Dienst am Samstag auf seiner Internetseite. „Einer der Gefangenen braucht unverzüglich medizinische Hilfe“. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden seien bereit, ihm diese zu gewähren. Die Separatisten hätten das Angebot jedoch abgelehnt.

„Die Terroristen wollen die Geiseln als menschliche Schutzschilde einsetzen“, erklärte der Geheimdienst. Die Gefangennahme der Beobachter sei von einem russischen Staatsbürger geplant und koordiniert worden, der für den Geheimdienst seines Landes arbeite.

Der prorussische Milizenführer Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bezeichnet die festgesetzten internationalen Militärbeobachter als „Kriegsgefangene“. „Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene“.

Nach Angaben der OSZE handelt es sich nicht um Mitarbeiter der zivilen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die zeitgleich im Land tätig ist. Die verschleppten Militärangehörigen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten seien Teil einer unbewaffneten Aufklärungsmission unter Führung der Bundeswehr, sagte Claus Neukirch vom OSZE-Krisenpräventionszentrum dem ORF. Die Mission finde auf Basis von bilateralen Vereinbarungen und auf Einladung der Ukraine statt. Bislang wurden die Verschleppten in offiziellen Quellen und der Berichterstattung von Handelsblatt Online als OSZE-Beobachter bezeichnet.

Trotz dessen hat sich nach Beratung mit dem Auswärtigen Amt ein Verhandlungsteam der OSZE noch am Samstag auf den Weg in die Ostukraine begeben, um die Freilassung der Beobachter zu erreichen. In Berlin tagte ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung der Beobachter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Beobachter und auch die Soldaten der Bundeswehr seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. „Sondern sie sind dort auf der Basis des sogenannten Wiener Dokuments im Rahmen der OSZE. Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen“, sagte Leyen.

Das die Beobachter nicht unter offziellem OSZE-Mandat unterwegs waren, nutzen die Separatisten auch als Begründung für die Festsetzung: „Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe“, sagte der Separatistenführer, in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe „Sabotageakte“ im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle. Die Aktivisten würden „bald“ über eine mögliche Freilassung entscheiden.

„Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission“, sagte Ponomarjow weiter. „Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind“, ergänzte er.

Nach Angaben der OSZE sind die Soldaten nicht unter ihrem Mandat unterwegs, ihre Mission sei aber über das Wiener Dokument von 2011 legitimiert. Das Abkommen garantiert einen umfassenden Informationsaustausch der Streitkräfte der OSZE-Mitgliedsländer.

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  • Unser Altkanzler Schröder hatte doch in seiner salbungsvollen Rede zum Thema Krim/Ukraine in Paris die OSZE ins Spiel gebracht. Nun hätte er doch die Möglichkeit zu beweisen, wie gut die Freundschaft zu Putin ist, indem er zum Telefon greift und Putin zum Einschreiten in Sachen Geiselnahme der OSZE-Vertreter drängt. Hat in dieser Angelegenheit eigentlich schon mal ein Journalist dem Altkanzler derartige Fragen gestellt? Wenn "nein", warum nicht? Ich meine, sind doch ziemlich gute Freunde, oder nicht? Ohh, Putin hat keinen Einfluss auf die Separatisten, deswegen wären solche Telefonate zwecklos? Ja, dann glaube ich wieder an den Weihnachtsmann.

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