Verheugen kämpft gegen Bolkesteins Pläne
Streit um Freigabe des Handels mit Autoteilen

Der Streit um die Liberalisierung des Handels mit Auto-Ersatzteilen wird zum ersten Test für den künftigen EU-Industriekommissar Günter Verheugen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkesteinwill, dass der lukrative Designschutz der Automobilhersteller für wichtige Karosserie-Ersatzteile EU-weit fällt. Verheugen dagegen möchte die Öffnung des Ersatzteil-Marktes für Nachbauten verhindern und weiter nur Originalteile zulassen.

BRÜSSEL. Nach monatelangem Ringen innerhalb der EU-Kommission will Bolkestein nun morgen der Kommission in Straßburg seinen umstrittenen Gesetzentwurf vorlegen. Brüsseler Branchenkreise halten eine Kampfabstimmung der 30 Kommissare über das Dossier für möglich. Aus Angst vor einer Spaltung der Kommission war die Neuregelung bereits zweimal kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Bolkesteins Pläne sehen vor, dass das milliardenschwere Geschäft mit Kotflügeln, Stoßstangen und Motorhauben nicht länger von den Automobilkonzernen diktiert wird. Verheugen dagegen hat sich zum Fürsprecher der führenden europäischen Hersteller gemacht, die eine Öffnung des Ersatzteil-Marktes verhindern wollen. Noch ist Verheugen EU-Erweiterungskommissar, im November tritt er sein neues Amt als Industriekommissar an. Zusammen mit dem europäischen Automobilverband ACEA ist er der Ansicht, dass die Abschaffung des Produktmonopols für Ersatzteile die europäische Automobilbranche insgesamt schwächt.

ACEA fürchtet die Konkurrenz asiatischer Billigproduzenten. Nachbau-Teile aus Fernost seien nicht nur qualitativ schlechter als die Originale, sondern bei Unfällen auch gefährlicher. So habe Bolkestein es versäumt, in Crashtests die Wirkung nachgebauter Frontpartien auf Fußgänger untersuchen zu lassen. Außerdem widerspreche die geplante Freigabe der Patente dem Ziel der EU, sich innerhalb der Welthandelsorganisation für eine Stärkung gewerblicher Schutzrechte einzusetzen. Zudem habe die Generaldirektion Binnenmarkt nicht nachweisen können, dass in Spanien, Großbritannien und fünf weiteren Mitgliedsländern, in denen der Designschutz bereits abgeschafft wurde, die Preise für Automobil-Ersatzteile gesunken seien.

Die Rückendeckung für Verheugen wächst. Wie am Wochenende verlautete, tendierten inzwischen bis zu 14 Kommissare gegen den Bolkestein-Vorschlag. Selbst in Italien, wo es keinen Designschutz mehr gibt, hat sich die Regierung Berlusconi gegen die Liberalisierung ausgesprochen. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte vergangene Woche Italiens Industrieminister Antonio Marzano vor einem EU-weiten Wegfall der Patentrechte. „Italiens Automobilindustrie hat mit dem freien Ersatzteilmarkt denkbar schlechte Erfahrungen gemacht“, sagte ein ACEA-Offizieller dem Handelsblatt.

Nach Angaben des Verbandes amortisieren die Automobilkonzerne bis zu 30 Prozent ihrer Entwicklungskosten für neue Modellreihen über den Ersatzteilmarkt. Allein in Deutschland werden pro Jahr Teile im Wert von 2,5 Mrd. Euro umgesetzt. Wie es in Brüssel heißt, soll VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder, derzeit auch ACEA-Präsident, gegenüber Kommissionspräsident Prodi mit der Schließung von Presswerken in Europa und dem Wegfall von bis zu 50 000 Arbeitsplätzen gedroht haben. „Die Ausfälle bei den Ersatzteilen sind durch Preissteigerungen bei den Neuwagen nicht abzufedern“, sagt ein ACEA-Funktionär.

Es sei denkbar, dass Verheugen die Auseinandersetzung mit Bolkestein auf die Spitze treibe und im Kollegium eine Abstimmung erzwinge, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission.

„Verheugen könnte sich frühzeitig als industriepolitisches Schwergewicht in Szene setzen“, sagt ein hoher EU-Beamter. In der Kommission hat Verheugen das Thema Designschutz bereits zum „Test“ für die künftige industriepolitische Richtung der EU-Kommission erklärt. Dies trug ihm von britischer Seite den Vorwurf ein, sich als „Protektionist deutscher Industrieinteressen“ zu gebärden.

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