Der Industrie-Kommissar fordert vom anstehenden EU-Gipfel eine Zusage über Sonderregeln für besonders energieintensive Industrien. Doch ob er sich damit durchsetzt, ist unklar. Besonders ein EU-Kommissionskollege leistet heftigen Widerstand.
Besonders energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie würden unter den EU-Regeln für den CO2-Handel leiden. Foto: ap
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Im Streit über die geplante Verschärfung des Emissionshandels will EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche Ausnahmen für die am stärksten betroffenen Branchen durchsetzen. Die Staats- und Regierungschefs müssten dazu ein ganz klares politisches Signal aussenden, sagte Verheugen dem Handelsblatt. Ziel der Erklärung des EU-Gipfels müsse sein, dass energieintensive Industrien auch künftig in dem Umfang CO2-Zertifikate kostenfrei zugeteilt bekämen, in dem sie ihre Emissionen nach dem neuesten Stand der Technik nicht mehr reduzieren könnten.
Mit dem Vorstoß geht Verheugen erneut auf Konfliktkurs zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Umweltkommissar Stavros Dimas, die erst 2011 über mögliche Ausnahmen für energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium, Zement, Glas, Papier und Chemie beim Emissionshandel entscheiden wollen. Barroso und Dimas plädieren dafür abzuwarten, ob ein neues weltweites Klimaschutzabkommen gelingt, dass auch die Industrien außerhalb der EU zur CO2-Reduktion verpflichtet. In diesem Fall seien keine Wettbewerbsnachteile für Europas Unternehmen zu befürchten und Ausnahmen deshalb nicht nötig, argumentieren sie.
Infografik: Teure Emissionen - Veränderung der Energiekosten in der Industrie
Verheugen dagegen warnte vor einer „Hängepartie“ beim Emissionshandel bis 2011 mit der Folge, dass die Unternehmen ihre Investitionen zurückstellten, weil sie deren Kosten nicht mehr zuverlässig berechnen könnten. „Die energieintensiven Branchen brauchen eine klare, verbindliche Zusage, damit sie in Europa bleiben und ihre Ausbaupläne nicht stoppen müssen“, betonte der deutsche Kommissar. Der EU-Gipfel müsse deshalb politische Klarheit darüber schaffen, dass auch ohne verbindliche Klimaabkommen bei der Reform des Emissionshandels Maßnahmen zugunsten energieintensiver Industriebetriebe in Kraft träten.
Der 2005 eingeführte Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist das wichtigste Instrument der EU zum Klimaschutz in der Industrie. Er soll den Betrieben einen Anreiz zur CO2-Minderung geben, indem sie überschüssige Verschmutzungsrechte verkaufen dürfen. Dimas im Januar vorgelegter Reformvorschlag sieht vor, die bisher weitgehend kostenlos verteilten Zertifikate ab 2013 grundsätzlich zu versteigern. Für die Industrie wird der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 damit erheblich teurer. Dimas Kritiker befürchten, dass viele Unternehmen ihre Produktionsstandorte in Länder außerhalb der EU ohne Emissionshandel verlagern könnten.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Setzt Verheugen sich durch?
Bei Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Ländern mit hohem Industrieanteil trifft Verheugens Forderung nach frühzeitigen Ausnahmen für die energieintensiven Branchen deshalb auf große Zustimmung. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig sagte nach einem Treffen der EU-Umweltminister am Montag, diese Branchen bräuchten jetzt Klarheit und könnten nicht bis 2011 auf eine Entscheidung warten, ob sie für ihre Emissionen bezahlen müssen. Die Umweltminister beschlossen, die Reform des Emissionshandels und die Gefahr von Produktionsverlagerungen zum Thema des EU-Gipfels am 13. und 14. März zu machen.
Ob Verheugen sich bei den Regierungschefs durchsetzt, ist aber ungewiss. Sein Gegenspieler Dimas ließ gestern durch eine Sprecherin bekräftigen, dass er an dem Datum 2011 für die Festlegung möglicher Ausnahmen und die Auswahl der infrage kommenden Branchen festhalten wolle.
Der größte deutsche Stahlhersteller Thyssen-Krupp sieht durch die Brüsseler Pläne zum Emissionshandel die Stahlproduktion in Europa bedroht. „Wenn die vage formulierte Ausnahmeregelung für die energieintensive Stahlindustrie nicht greifen sollte, erwartet Thyssen-Krupp für das Jahr 2020 eine Mehrbelastung von rund einer Mrd. Euro“, sagte Stahlvorstand Jost A. Massenberg gestern auf einer vom Handelsblatt veranstalteten Branchentagung in Düsseldorf. Die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz seien durch Rationalisierung nicht aufzuholen. „Der Stahlstandort Deutschland wäre massiv gefährdet“, warnte Massenberg.
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) bezifferte die Zusatzkosten der verschärften Regeln für den Emissionshandel für seine Branche im Jahr 2020 mit fast zwei Mrd. Euro jährlich. Bei dieser Rechnung sei ein „relativ niedriger“ Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 unterstellt.
Verheugen forderte zum Schutz der Industrie, dass die EU beim Scheitern eines globalen Klimaabkommens mit wichtigen Industriestaaten solche Abkommen für einzelne Branchen schließen solle.
