Seit 1997 blockiert die EU die Einfuhr amerikanischen Geflügelfleischs, weil es mit Chlorwasser gegen Salmonellen behandelt wird. Brüssel habe nicht nachweisen können, dass dieses Verfahren gesundheitsschädlich sei, argumentiert Washington, deshalb verstoße das Importverbot gegen internationales Handelsrecht. Ein Gutachten der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA im Auftrag der EU-Kommission stützt die US-Regierung. Ergebnis: Die Desinfektion mit Chlorwasser berge kein Gesundheitsrisiko.
Trotzdem ist ungewiss, ob sich Verheugen mit seiner Forderung nach einem umgehenden Ende des Importverbots durchsetzen kann. Denn Umweltkommissar Stavros Dimas und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wollen daran festhalten. Sie fürchten mögliche Umweltgefahren der Chlorbäder und den Zorn von Europas Bauern, die teurere Hygieneverfahren als ihre US-Konkurrenten anwenden müssen. Auch Frankreich will die Einfuhr des US-Geflügels verhindern. Die Bundesregierung dagegen will den Import zulassen, um Merkels Transatlantikinitiative zu retten.
Einen kommissionsinternen Kompromissvorschlag von Gesundheitskommissarin Vassiliou, das Importverbot zunächst für zwei Jahre unter strengen Auflagen aufzuheben, lehnt Verheugen ab. Den USA werde das nicht ausreichen, die EU müsse mit deutlich negativen Reaktionen rechnen, ließ er seine Kommissarskollegen wissen.
Verheugen hofft, dass die USA trotz des ungelösten Konflikts beim Transatlantikrat am Dienstag einige Erleichterungen für Europas Unternehmen in Aussicht stellen. Dazu gehört der Verzicht auf das teure Zulassungsverfahren für Elektrogeräte aus der EU, die in den USA zusätzliche Sicherheitstests absolvieren müssen. Geschätzte Kostenersparnis für Europas Hersteller: 500 Mill. Euro im Jahr. Im Gegenzug will die EU unter anderem für US-Versicherer die Vorschriften über die Kapitalausstattung lockern.
