Verheugen: Wirtschaft hat Priorität
Zustimmung in den EU-Staaten zur neuen Kommission

Ein positives Echo hat die von ihrem designierten Präsidenten José Manuel Barroso vorgestellte neue EU-Kommission mit dem neuem Zuschnitt der Verantwortlichkeiten in den EU-Staaten gefunden. Die Nominierung der 24 Kommissare für ihre neuen Posten wurde allgemein begrüßt.

HB BRÜSSEL. Barroso habe dabei gezeigt, „dass es keine kleinen oder großen, wichtigen oder unwichtigen Länder gibt“, hob am Freitag der Ministerpräsident Estlands, Juhan Parts, hervor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in Bukarest die Ressortverteilung als „klug und weitsichtig“ bezeichnet und die „herausgehobene Position“ des künftigen Industriekommissars Günter Verheugen betont. Verheugen sitze nun „mehreren Kommissaren vor, die alle mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben“. Die Bundesregierung sei „sehr zufrieden“.

Zur Ernennung des Briten Peter Mandelson zum Kommissar für Außenhandel hieß es im Amt von Preminierminister Tony Blair: „Wir sind erfreut, dass er einen solch wichtigen Geschäftsbereich übertragen bekommen hat.“ Mandelson selbst, der künftig die EU in den bedeutenden internationalen Handelsgesprächen vertreten wird, sagte: „Europa wird von der Globalisierung profitieren, sofern die Bereiche Handel und Investitionen weiter liberalisiert werden und Europa seine Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie seine soziale Marktwirtschaft bewahrt“.

Spaniens regierende Sozialisten lobten die Bestätigung von Joaquín Almunia auf dem Posten des Währungskommissars, den er seit einigen Monaten schon in der noch amtierenden Kommission innehat. Der christdemokratische österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würdigte die Ernennung seiner Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zur EU-Außenkommissarin als „großartige Herausforderung“. Der zu den Grünen gehörende österreichische EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber dagegen wies darauf hin, Ferrero sei nur eine „Platzhalterin“ für den künftigen EU-Außenminister Javier Solana.

In Litauen erklärte Ministerpräsident Algirdas Brazauskas, die Nominierung von Dalia Grybauskaite als Haushaltskommissarin sei eine hohe Anerkennung für sein Land. Lettlands Außenminister Artis Pabriks sagte, die Lettin Ingrida Ude müsse als Kommissarin für Steuern und Zollunion dafür sorgen, dass weder alte noch neue EU-Mitglieder ihre Vorstellungen von Steuern- und Sozialsystem einseitig diktieren. „Ich hoffe, dass die lettische Kommissarin Vorteile in der Steuerpolitik für kleinere EU-Länder verteidigen wird“, sagte er. Nicht zuletzt die Bundesregierung plädiert für eine Angleichung der Steuern in der EU, stößt damit aber bei den Niedrigsteuer-Ländern ebenso auf Granit wie bislang bei der EU-Kommission in Brüssel.

Der mit einflussreichen Zuständigkeiten versehene künftige Industriekommissar Verheugen bekräftigte am Freitag, die neue Kommission werde die Wirtschaftspolitik an die oberste Stelle setzen. Er sagte im Deutschlandfunk, „dass die Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften, die Entwicklung der europäischen wirtschaftlichen Stärke die Priorität der Prioritäten in dieser Kommission ist.“ Er fügte allerdings hinzu: „Man darf nicht vergessen, dass die entscheidenden Beiträge aus den Mitgliedsländern kommen müssen.“ Darauf werde die Kommission mit großem Nachdruck drängen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%