Verkehr und Steuern
Deutsche Politik fährt nicht auf Streckensteuer ab

Eigentlich sind Holländer schwer aus der Ruhe zu bringen. Doch wenn es ums Auto geht, reagieren im Königreich hinter den Nordsee-Deichen selbst gemütliche Wohnmobil-Fahrer ähnlich emotional wie die deutschen Nachbarn. Die Bundesregierung will dem niederländischen Modell jedenfalls nicht folgen.
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HB AMSTERDAM. Grund für Aufregung gibt vielen Niederländern derzeit die vom Kabinett beschlossene Radikalreform der Verkehrsbesteuerung:"Alles Betrüger!", schimpft ein Autobesitzer im Internet-Forum der Zeitung "De Telegraaf" über seine Regierung in Den Haag. "Politiker missbrauchen uns als Melkkühe", war am Sonntag im Forum des auflagenstärksten Blatts der Niederlande zu lesen. Noch schwerer wiegt der Vorwurf, die Regierung wolle "uns ausspionieren".

Grund der Aufregung ist die vom Kabinett beschlossene Radikalreform der Verkehrsbesteuerung. Anders als die Mehrheit der "Telegraaf"-Leser sind viele Experten davon allerdings begeistert. Künftig soll in den Niederlanden nicht der Besitz, sondern allein die Benutzung eines Autos besteuert werden. "Vorbildlich" nennt das der Essener Automobil-Professor Ferdinand Dudenhöffer. Dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der kürzlich eine neue Maut-Debatte vom Zaun brach und rasch wieder beendete, empfiehlt er dringend die Nachahmung des holländischen Modells.

Danach soll ab 2012 für jeden Kilometer, den Niederländer in ihren Autos zurücklegen, beim Finanzamt die Kasse klingeln - egal ob sie samt Wohnanhänger über deutsche Autobahnen schleichen, Spaß im Sportcoupé an der Côte d'Azur haben oder sich in der Heimat im Kleinwagen zur Arbeit stauen. Im Gegenzug fällt die Kfz-Steuer ebenso weg wie die Steuer von 25 Prozent auf den Kauf eines Neuwagens. Das System soll "starke Anreize" bieten, den Wagen so oft wie möglich stehen zu lassen und aufs Fahrrad sowie auf Busse oder Bahnen umzusteigen. Die Ziele: Klima schützen, Staus auflösen und Unfallzahlen senken.

Funktionieren soll die Sache so: Jedes Auto muss mit einem GPS-Gerät ausgestattet werden (die Kosten für den Einbau erstattet der Staat). Per Satellit teilt diese Auto-"Black Box" einer Zentrale jeden gefahrenen Kilometer mit. Am Monatsende flattert eine Rechnung ins Haus oder die fällige Summe wird gleich vom Girokonto abgebucht.

Alles ganz einfach, sagt Hollands Verkehrsminister Camiel Eurlings. Und gerecht werde es auch zugehen. Die Streckensteuer - anfangs durchschnittlich drei Cent pro Kilometer, später 6,7 Cent - werde die Größe, die Motorisierung und den Schadstoffausstoß der verschiedenen Wagenklassen berücksichtigen.

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  • @ zaraktuul (1), piano man (2)

    „"Also Kfz-Steuer abschaffen und auf den Spritpreis umlegen."“

    Absolut dagegen!!!!!!!!!!!!!
    Das niederländische „Modell“ (wieso wird das an drei Stellen diskutiert?) ist in meinen Augen Schwachsinn, weil es einen Kontrollapparat aufbauen muß. Vielleicht hat auch schon jemand die idee Tachoableser loszuschicken, um dann die Steuern zu berechnen. ;-)

    Die Umlegung der Kfz-Steuer auf den Treibstoffpreis öffnet den Umfeldfanatikern Tür und Tor an diesem Preis nach belieben herumzuschrauben. Außerdem benötigten wir eine weitere Verteilungsverwaltung, die sich mit den Steueranteilen aus dem Treibstoffpreis vs. weggefallener Kfz-Steuer beschäftigt, denn die steht den Ländern zu 100% zu. brauchen wir das?
    Um Geld aus dem Straßenverkehr zu generieren schient mir die Maut für PKW sinnvoller, die für Einheimische mit Zahlung der Kfz-Steuer abgegolten ist. Wer ein deutsches Kennzeichen hat, hat bezahlt, alle anderen zahlen sobald sie eine deutsche Autobahn befahren.

    Was die „Verschlankung“ des Staates betrifft, so ist wohl die Diät falsch gewählt und führt zu dem gefürchteten JoJo-Effekt. ;-)

  • @ zarakthuul

    "Also Kfz-Steuer abschaffen und auf den Spritpreis umlegen."

    Das ist ein richtiger und sinnvoller Vorschlag. Problem ist nur, dass das die Reduzierung des Verwaltungsapparates nach sich ziehen würde, was die Politiker natürlich nicht wollen. Deshalb schaffen sie eher mehr Steuerarten als weniger, um eine Daseinsberechtigung für sich und die Heerscharen von beamten zu haben. Leider scheint mir die neue Regierung auch nicht sehr tatkräftig zu sein, was die Verschlankung des Staatsapparates angeht. ich hatte mir da mehr erhofft.

  • "Wer viel fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2 ausstößt und das Klima belastet muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig fahren.“

    Also Kfz-Steuer abschaffen und auf den Spritpreis umlegen. ist viel einfacher als das holländische Modell und belohnt Spritsparer und Umsteiger.
    Dafür braucht es kein kompliziertes Modell von Strafsteuer hier und Entlastung dort.

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