Verkehrsverbünde bleiben
EU regelt Ausschreibungen für den Nahverkehr

Nach harten Verhandlungen sind die EU-Staaten im Hinblick auf neue Regeln für größeren Wettbewerb im Nahverkehr übereingekommen.

HB LUXEMBURG/BRÜSSEL. Danach sollen Städte und Gemeinden weiterhin etwa den Betrieb von Buslinien ohne Ausschreibung direkt an an einzelne Unternehmen vergeben können. Allerdings wird diese Möglichkeit auf kleinere Aufträge beschränkt.

Der am Freitag von den Verkehrsministern in Luxemburg gefundene Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass Aufträge über mehr als eine Million Euro oder 300 000 Kilometer im Jahr ausgeschrieben werden müssen. Für kleine und mittlere Unternehmen gelten höhere Grenzwerte von 1,7 Millionen Euro oder 500 000 Kilometer. Auch dürfen Aufträge maximal für zehn Jahre vergeben werden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor allem auf Erleichterungen für kleinere Busunternehmen gedrungen, von denen in Deutschland rund 1100 im Nahverkehr aktiv sind. Auch dürften die Verkehrsverbünde nicht in Frage gestellt werden.

Der Kompromiss der Minister muss nun noch vom EU-Parlament beraten werden. Dies wird abschließend erst im kommenden Jahr erwartet. Danach würden die neuen Regeln 2022 in Kraft treten.

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