Verlängerung der Amtszeit
Moskau bastelt an Lex Medjedew

Die russische Führung hat einen weiteren Schritt unternommen, die Amtszeit des Präsidenten von jetzt vier auf sechs Jahre zu verlängern. Staatschef Dmitrij Medjedew habe dem Parlament einen entsprechenden Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit.

HB MOSKAU. Medjedew hatte seinen Vorstoß in der vorigen Woche angekündigt und erklärt, eine längere Amtszeit solle dem Präsidenten mehr Zeit verschaffen, politische Vorhaben zu verwirklichen.

Da eine Verlängerung der Amtszeit gemäß der russischen Verfassung für einen amtierenden Staatschef nicht möglich ist, sehen viele Experten Medjedews Absicht ganz woanders. Sie vermuten, dass der 43-Jährige damit die Weichen für eine Rückkehr seines Vorgängers und Mentors Wladimir Putin in den Kreml stellen will. Putin war im Frühjahr nach zwei Amtszeiten entsprechend der Verfassung aus dem Amt geschieden. Der populärste russische Politiker ist derzeit Ministerpräsident.

Sollte Putin 2012 zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten, könnte er bei einer Verlängerung der Amtszeit und unverändert zwei Wahlperioden bis 2024 regieren. Ein Sprecher Putins hatte in der vergangenen Woche Berichte als unbegründet zurückgewiesen, der Regierungschef könnte in einer vorgezogenen Wahl ins Präsidentenamt zurückkehren.

Einer Sprecherin des Präsidialamts zufolge schlug Medjedew auch vor, die Legislaturperiode für die Staatsduma, die erste Kammer des Parlaments, von vier auf fünf Jahre auszudehnen.

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