Verlegung von mutmaßlichen Terroristenführern
Bush gibt Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zu

Erstmals hat der US-Präsident die Existenz von geheimen Gefängnissen der Geheimdienstbehörde CIA außerhalb der USA eingeräumt - und zugleich verteidigt.

HB WASHINGTON. „Hätten wir dieses Programm nicht gehabt, Al Kaida hätte unseren Geheimdiensten zufolge einen weiteren Anschlag auf unser Land verübt“, sagte Bush am Mittwoch im Vorfeld des fünften Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001. „Dieses Programm hat das Leben unschuldiger Menschen gerettet.“

Zugleich erklärte Bush, 14 mutmaßliche Extremisten seien von den Geheimgefängnissen zum Militärstützpunkt Guantanamo Bay gebracht und damit der Kontrolle des Verteidigungsministeriums überstellt worden. Unter ihnen befänden sich der Jemenit Ramsi Binalschibh und der Pakistaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subaidah. Sie gelten als wichtige Hintermänner der Anschläge vom 11. September, bei denen mehr als 3000 Menschen getötet wurden.

Zur Frage, wo sich die Geheimgefängnisse befinden, machte Bush keine Angaben. Berichten zufolge sollen sie überwiegend in Osteuropa sein. Beweise dafür gibt es aber nicht. Nach Angaben ranghoher US-Regierungsvertreter hat die CIA insgesamt weniger als 100 Verdächtige in ihren Geheimgefängnissen festgehalten. Nach der Übergabe der 14 Verdächtigen befinde sich derzeit niemand mehr in den Einrichtungen.

Bush kündigte an, sobald der US-Kongress die von ihm vorgeschlagenen Sondertribunale bewilligt habe, müssten sich die Männer vor Gericht verantworten. Dazu wollte er noch am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf einbringen. Das Oberste US-Gericht hatte die ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale am 29. Juni für illegal erklärt. Bush erklärte, sein Vorschlag enthalte weiterhin die Vorgabe, dass Terror-Verdächtige US-Bürger nicht auf Grundlage der Genfer Konventionen für Menschenrechte verklagen könnten.

Im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba halten die USA noch immer mehr als 400 Personen fest. Sie sind dort zum Teil seit Jahren ohne Anklage.

Bislang hatte die US-Regierung geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terror könnten sich nicht auf den Vertrag der Genfer Konvention von 1949 berufen. Dazu zählten etwa die Häftlinge in dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay. Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni für illegal erklärt. Die USA halten auf Guantanamo mehr 400 Personen fest, zum Teil seit Jahren und überwiegend ohne Anklage.

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