Verleumdungsaffäre Clearstream
Jacques Chirac stolpert von Krise zu Krise

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte sich und seinem Volk versprochen, dass 2006 ein „nützliches Jahr“ werde. Trotz des aufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs werde die Regierungsmaschine nicht still stehen. Doch von normaler Regierungsarbeit ist Chirac weiter entfernt denn je. Statt neuer Initiativen kommen aus dem Elysée-Palast Dementis, um die Verwicklung des Präsidenten in die Verleumdungsaffäre Clearstream abzustreiten.

PARIS. In der Affäre geht es um Geheimkonten französischer Politiker bei dem in Luxemburg ansässigen Finanzunternehmen Clearstream. Hintergrund sind angebliche Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rüstungsgütern 1991.

Laut der Tageszeitung „Le Monde“, die sich auf Aufzeichnungen des Geheimdienstgenerals Philippe Rondot stützt, wusste Chirac seit Anfang 2004 über alle Details der schmutzigen Affäre Bescheid. Schlimmer noch, er habe seinen damaligen Außenminister Dominique de Villepin selbst instruiert, über die Schmiergeld-Kontenlisten, auf denen Politiker wie Nicolas Sarkozy auftauchten, die Geheimdienste ermitteln zu lassen. Die Listen erwiesen sich als Fälschungen. Chirac und Villepin werden nun verdächtigt, versucht zu haben, aus der Affäre politisches Kapital gegen ihren Rivalen Sarkozy zu schlagen. General Rondot kündigte jetzt an, die Untersuchungen zu boykottieren. Er habe kein Vertrauen mehr in die Ermittlungen, weil seine bisherigen Aussagen weitgehend an die Medien durchgesickert seien, sagte er der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.

Die Clearstream-Affäre macht endgültig Chiracs Plan zunichte, Villepin als seinen politischen Erben für die Präsidentschaftswahlen 2007 aufzubauen. Laut Umfragen ist Villepin chancenlos. Mit einem dritten Anlauf Chiracs rechnen seit dem gescheiterten EU-Referendum vom Mai 2005 selbst seine eigenen Freunde nicht mehr. Das Grummeln im eigenen Lager wird wegen der Affäre immer lauter: „Die Sache muss binnen zehn Tagen aufhören, sonst drohen Konsequenzen für die Wahlen 2007“, sorgt sich zum Beispiel der UMP-Abgeordnete Thierry Mariani. Auch der Politologe Jean-Yves Camus fürchtet, dass die Affäre die gesamte politische Klasse weiter diskreditiert und die Rechtsextremen als Gewinner 2007 hervorgehen. „Die Folgen sind absolut katastrophal“, sagt Camus, „wir befinden uns im End-Zyklus einer Herrschaft, die vielleicht den Vorlauf für eine politische Explosion darstellt.“

Eine Gruppe von sozialistischen Abgeordneten fordert bereits Chiracs Rücktritt. Partei-Chef François Hollande geht noch nicht so weit, erklärt aber, seine Partei sei „bereit für den Fall von Neuwahlen.“ Morgen stimmt das Parlament über einen Misstrauensantrag der Sozialisten gegen Premierminister Dominique de Villepin ab. Der Antrag gilt angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei UMP zwar als chancenlos. Doch dürfte die Abwehr des Misstrauensvotums weder Chirac noch Villepin viel Luft verschaffen.

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