WienÖsterreichs steht jetzt unmittelbar vor der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Die Alpenrepublik verliert demnach die Top-Bewertung Triple-A und wird auch mit einem negativen Ausblick versehen. Das wurde am Freitagabend in Regierungskreisen in Wien bestätigt.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung der Ratingagentur ist die ungeklärte Entwicklung der österreichischen Banken, die stark in Osteuropa engagiert sind. Etwa eine Staatspleite in Ungarn könnte Milliardenabschreibungen bei den großen Banken wie Raiffeisen oder Erster Bank nach sich ziehen. Die größte österreichische Bank, die Bank Austria, gehört wiederum zum Unicredit-Konzern und hängt damit maßgeblich von der weiteren Entwicklung Italiens ab. Negativ wirkt sich ebenfalls aus, dass die Regierung in Wien eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang bislang nur angekündigt, aber nicht umgesetzt hat.
Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
Österreichs wichtigste Banken haben in ganz Europa Kredite von fast 300 Milliarden Euro vergeben. Das ist ein Betrag größer als das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP). In den meisten Ländern Osteuropas sind die Banken aus der Alpenrepublik die Marktführer. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor drei Jahren hatte der österreichische Staat den wichtigsten Instituten des Landes schon einmal mit knapp zehn Milliarden Euro geholfen.
Mit etwa 30 Milliarden Euro hat die Alpenrepublik die meisten ausstehenden Forderungen bei den ungarischen Nachbarn. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel folgt Deutschland an zweiter Stelle mit etwa 20 Milliarden Euro. In Österreich geht entsprechend die Sorge um, dass ein Staatsbankrott in Ungarn große Probleme auslösen könnte. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich – die 30 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen in Ungarn wiegen in der kleinen Alpenrepublik also ungleich schwerer.
Lage in Ungarn eine "Herausforderung", flüstert das Karnickel vor der grossen Treibjagd......
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