Vermeintlicher Schutz gegen Terror
Werden bald alle Fluggastdaten gespeichert?

Ist die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten die richtige Antwort auf die jüngste Terrorwelle? Für den grünen Europa-Politiker Jan Albrecht ist das der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
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BrüsselJan Philipp Albrecht ist ein Grünen-Politiker. Seit 2009 gehört er dem Europäischen Parlament an, wo er er stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses ist. Seine Meinung zum Thema Datenschutz von Fluggästen ist eindeutig:

Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten (sogenannte PNR-Daten, „Passenger Name Records“) ausgesprochen. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel war der Handlungsdruck für die Innenminister der EU so groß geworden, dass sie diesen Vorschlag als zentrale Antwort auf die terroristische Bedrohung gegenüber dem Europäischen Parlament durchdrückten.

Dabei nutzten sie zahlreiche Argumente für die Maßnahme, die mit ihrem Inhalt eigentlich gar nichts zu tun haben. So führten sie etwa an, dass es möglich wäre, mit dem Fluggastdatensystem zu wissen, wer auf welchen Flügen nach Europa kommt. Tatsache ist, dass diese Informationen seit den Anschlägen von Madrid 2004 bereits europaweit gespeichert und verfügbar gemacht werden. Wir wissen seither bei jedem Flug in der Europäischen Union, wer welchen Sitzplatz belegt.

Wenn es einen Anfangsverdacht gegenüber einer Person gibt, könnten darauf hin auch auf die PNR-Daten von Fluggästen zugegriffen werden, die bei den Airlines gespeichert sind. Die PNR-Richtlinie liefert daher keinen Mehrwert in dieser Richtung sondern lediglich die automatische Analyse und behördliche Speicherung der PNR-Buchungsdaten aller unverdächtigen Reisenden.

Dabei handelt es sich etwa um die Menge des Gepäcks, die Kreditkartennummer, der Essenswunsch oder die mit dem Flug getätigte Hotel- bzw. Mietwagenbuchung. Aus diesen Daten sollen intelligente Computersysteme herauslesen, ob hier möglicherweise ein Verhaltensmuster für Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu lesen ist. Es handelt sich also um eine präventive Überwachung aller bisher unbekannten Flugreisenden.

Die Befürworter dieser Maßnahme behaupten vehement, dass mit ihr die Attentate der jüngsten Vergangenheit hätten verhindert werden können. Eine Behauptung ohne jegliche Grundlage: Von 17 AttentäterInnen bei fünf Terroranschlagsserien in Paris, Brüssel und Kopenhagen waren zumindest 15 Täter im Vorfeld voll identifiziert als Gefährder, viele davon in Syrien und im Jemen trainiert und etwa die Hälfte bereits als gewalttätig aufgefallen oder gar straffällig geworden.

Die zusätzlichen Informationen aus den PNR-Daten hätten daher bereits in diesen Fällen im Vorfeld abgerufen werden können. Ebenso wie es möglich gewesen wäre, diese Risikopersonen und Verdächtigen bereits im Vorfeld der Anschläge intensiv zu überwachen. Hierfür fehlt allerdings sowohl das Personal, als auch die nötige Ausstattung und Rechtsgrundlage für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit unterschiedlicher Ermittler in verschiedenen EU-Ländern.

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Richtlinie greift tief in Grundrechte ein

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