Vermittlungsbemühungen werden fortgesetzt
Keine Einigung in Kiew zur Vermeidung erneuter Manipulationen

Die Wahlkommission hat das Datum für die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl bekannt gegeben. Das Parlament konnte sich nicht auf ein Vorgehen zur Vermeidung erneuter Manipulationen einigen.

HB BERLIN. Die Stichwahl zur Bestimmung eines neuen Präsidenten in der Ukraine wird am 26. Dezember stattfinden. Das legte die Zentrale Wahlkommission am Samstag fest, nachdem das Oberste Gericht am Freitagabend den von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahlgang von vor zwei Wochen für ungültig erklärt hatte.

Im Parlament ging die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition weiter. Die Opposition brachte Vorschläge ein, um Manipulationen bei dem neuen Wahlgang zu unterbinden. So sollte auch die Zentrale Wahlkommission umgebildet werden, der die Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko Wahlfälschung zugunsten des Kandidaten des Regierungslagers, Premier Viktor Janukowitsch, vorwerfen.

Janukowitschs Anhänger im Parlament wollten das Oppositionspaket aber nur annehmen, wenn die Gegenseite Verfassungsänderungen zustimmt, die darauf hinausliefen, die Kompetenzen des Präsidentenamtes zu beschneiden. Der Kompromissvorschlag platzte, als Juschtschenko-Anhänger erklärten, sie würden über Verfassungsänderungen erst nach der Wahlwiederholung am 26. Dezember abstimmen. Die Parlamentarier unterbrachen daraufhin ihre Debatte für zehn Tage, ohne einen Beschluss zu fassen.

Europäische Vermittler kündigten an, dem Parlament bei seinen Beratungen zur Seite stehen. Die Präsidenten von Polen und Litauen, Alexander Kwasniewski und Valdas Adamkus, sowie der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, wurden abermals in Kiew erwartet.

Kwasniewski sprach sich in einem Interview mit dem «Tagesspiegel am Sonntag» gegen eine Beteiligung ausländischer Politiker im Wahlkampf zur Stichwahl aus. Es müsse der Eindruck vermieden werden, dass eine internationale Schlacht um die Ukraine geführt werde.

Europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Joschka Fischer, begrüßten die gerichtliche Entscheidung zur Wahlwiederholung. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana sprach von einer «Lösung der politischen Krise mit rechtlichen Mitteln». Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow sagte laut einer Interfax-Meldung, die Krise in der Ukraine sei mit der Wahlwiederholung noch nicht beigelegt. Das Land sei zutiefst gespalten, und dies gelte es zu lösen. Die russische Zeitung «Iswestija» übte Kritik am Vorgehen von präsident Wladimir Putin, der Janukowitsch offen unterstützt hatte. «Die russischen Freunde» könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich «nicht so arrogant und respektlos» in deren Angelegenheiten einmischten, schrieb das Blatt.

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