Veröffentlichung von Protokollen
Was darf die CIA unter Obama?

US-Präsident Barack Obama hat eine knifflige Aufgabe zu lösen: Nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst CIA auch vor Folterungen nicht zurückschreckte, muss er einerseits für reinen Tisch sorgen. Andererseits ist Obama auf die Arbeit der Behörde angewiesen. Die Debatte beschäftigt das ganze Land – und sorgt für Misstöne.

WASHINGTON. Neue Details über die Anwendung von Foltertechniken durch den Geheimdienst CIA haben in den USA eine heftige Debatte über mögliche Konsequenzen entfacht. Als einer der prominentesten Gegner der Offenlegung der Praktiken griff der frühere Geheimdienstchef Michael Hayden Präsident Barack Obama direkt an: Die Anwendung der umstrittenen Verhörmethoden habe die USA sicherer gemacht, die Veröffentlichung schade den Interessen des Landes.

Obama stattete nun am Montag der in die Kritik geratenen Behörde einen Besuch ab. Bei seiner Visite im CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) verteidigte Obama die kürzliche Veröffentlichung interner Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit mit detaillierten Beschreibungen der brutalen Verhörmethoden. Allerdings betonte er auch die Bedeutung des US-Geheimdienstes.

Die CIA sei angesichts der zahlreichen neuen „unkonventionellen“ Herausforderungen unter anderem durch Terroristen „wichtiger denn je“, sagte Obama vor Geheimdienstmitarbeitern. Er äußerte mit Blick auf die Behandlung mutmaßlicher Terroristen Verständnis für Zwiespälte: Es sei schwierig, Menschen zu schützen, die selbst keinerlei Skrupel hätten, sagte der Präsident. Aber amerikanische Ideale müssten auch dann die Leitlinie sein, wenn es „hart“ sei. „Das ist es, was uns anders macht“, sagte Obama.

Mit Blick auf die umstrittenen Foltermethoden und deren Aufzeichnungen rief der Präsident die CIA-Mitarbeiter auf, sich durch die Vorgänge nicht entmutigen zu lassen. Aus Fehlern „lernen wir“, sagte Obama.

Ende vergangener Woche hatte der Präsident das Justizministerium angewiesen, Berichte über die Verhörmethoden etwa im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu veröffentlichen. Daraus ging hervor, wie umfassend in den vergangenen Jahren Terrorverdächtige durch die CIA psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren. Zugleich erklärte Obama aber, dass CIA-Beamte, die die Methoden anwandten, keine Strafverfolgung durch den Staat zu fürchten hätten.

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