Verordnungsvorschlag verabschiedet
EU-Kommission will Werbung stärker reglementieren

Die Aussagen der Werber sollen stärker auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden.

rtr BRÜSSEL. Die EU-Kommission will Werbeaussagen von Lebensmitteln stärker reglementieren und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Der Einzelhandel lehnte die Pläne ab und sprach von Zensur.

Die Kommission verabschiedete am Mittwoch in Brüssel einen Verordnungsvorschlag, der nicht nachprüfbare Werbeversprechen verbieten würde. So sollen vage Angaben wie „hält jung“ nicht mehr erlaubt sein. Besonders strenge Regeln sollen für alkoholische Getränke gelten. So dürfte die Guinness-Brauerei ihren früheren Werbeslogan „Guinness ist gut für Dich“ nicht mehr nutzen. Entgegen der Angaben von Kritikern aus dem Handel solle der Slogan „Haribo macht Kinder froh“ aber nicht verboten werden, sagte eine Kommissionssprecherin.

Die Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen Slogans könne im Einzelfall schwierig sein, sagte die Sprecherin von Verbraucherschutzkommissar David Byrne. „Das muss sich in der Praxis zeigen.“ Byrne erklärte, die Vorschläge brächten Verbrauchern und Lebensmittelherstellern Vorteile durch verlässliche Angaben und Rechtssicherheit.

Vorgesehen sind zudem feste Grenzwerte für Angaben wie „ballaststoffreich“ oder „fettarm“, um irreführende Angaben zu verhindern. Werbeaussagen über die gesundheitlichen Effekte von Lebensmitteln sollen nur erlaubt sein, wenn sie wissenschaftlich allgemein anerkannt sind. So soll der Hinweis auf die Rolle von Kalzium beim Knochenaufbau erlaubt sein. Allgemeine Angaben wie „Vollkornkost kann ihr Herz gesund erhalten“ sollen aber nur nach einer Zulassung verwendet werden dürfen.

Der deutsche Einzelhandel kritisierte die Vorschläge. „Werbeaussagen, die nicht offenkundig falsch sind, dürfen nicht verboten werden“, erklärte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. „Eine Zensur für gesundheitsbezogene Werbeaussagen hätte verheerende Wirkungen für den gesamten Lebensmittelhandel.“ Es drohe ein hoher Verwaltungsaufwand durch Gutachten und Gegengutachten.

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