Verrechnung von Auslandsverlusten
Eichel fürchtet finanzielle Folgen eines EUGH-Spruchs

Die Finanzminister von Bund und Ländern müssen damit rechnen, dass sich ihre ohnehin angespannte Haushaltslage durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch verschlechtern könnte. Allerdings ist nach Einschätzung von Experten nicht mit Steuerausfällen in höheren zweistelligen Milliardensummem zu rechen, wie sie im Kreis der Finanzminister befürchtet worden waren.

HB DÜSSELDORF. Der beratende Generalanwalt empfahl den höchsten EU-Richtern am Donnerstag in Luxemburg, Unternehmen unter bestimmten Umständen die Verrechnung von Verlusten ausländischer Töchter mit Gewinnen im Inland zu ermöglichen. Sollte der Gerichtshof in seinem in einigen Monaten erwarteten Urteil dieser Empfehlung folgen, wäre das eine Entscheidung mit weit reichenden Folgen für die Staatshaushalte aller EU-Länder. „Dass ein solches Urteil Risikopotenzial schafft für die Haushalte in Deutschland, ist klar“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Steuerexperten hatten zuvor vor Milliarden-Ausfällen gewarnt.

Die EU-Kommission begrüßte die Empfehlung. In EU-Kreisen hieß es, das Gericht werde die Folgen seiner Entscheidung auf die Staatsfinanzen berücksichtigen müssen, wenn extrem hohe Einnahmeausfälle für die Vergangenheit drohten.

In dem verhandelten Fall geht es um die britische Warenhauskette Marks & Spencer, die Verluste ihrer ehemaligen Töchter in Deutschland, Belgien und Frankreich in Großbritannien berücksichtigen wollte. Das britische Finanzamt ließ dies nicht zu, wogegen Marks & Spencer geklagt hat.

„Die Regelung eines Konzernabzugs, die einer Muttergesellschaft in keinem Fall erlaubt, die Verluste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland abzuziehen, (ist) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar“, erklärte der Generalanwalt. Allerdings sei der Verlustabzug davon abhängig, dass die Auslandstöchter im Land ihres Sitzes Verluste nicht auf gleiche Weise steuerlich geltend machen können, erklärte Generalanwalt Poiares Maduro.

Seite 1:

Eichel fürchtet finanzielle Folgen eines EUGH-Spruchs

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%