Verringerung der CO2-Emissionen
Bush verschiebt Kampf gegen Klimawandel

US-Präsident George W. Bush verschiebt den Kampf gegen die globale Erwärmung in die ferne Zukunft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll in den USA vom Jahr 2025 an gesenkt werden. Opposition und Umweltschützen reagierten mit scharfer Kritik – und haben zugleich eine Hoffnung.

HB WASHINGTON. Es war das erste Mal, dass er ein konkretes Zieldatum für die Reduzierung der Treibhausgase nannte. Die oppositionellen Demokraten und Umweltschützer reagierten mit scharfer Kritik. Ihre Hoffnungen richten sich darauf, dass Bushs Nachfolger ab Januar eine andere Klimapolitik einleitet.

Eine Verringerung der CO2-Emissionen vor 2025 ist nach Bushs Worten nicht geplant, ebensowenig gesetzlich festgelegte Obergrenzen. Die gesteckten Ziele könnten nur mit neuen Technologien erreicht werden, erklärte Bush in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die Schadstoffemissionen beispielsweise bei Energieversorgern sollten in zehn bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und danach verringert werden, sagte Bush. Sie sollten dann deutlich unter den Wert sinken, der im Jahr 2002 anvisiert worden sei. Bush hatte damals als Ziel genannt, den Ausstoß von Treibhausgasen innerhalb von zehn Jahren um 18 Prozent zu verringern.

Umweltschützer und die Demokraten kritisierten Bush Pläne als unzureichend. Die Strategie des Präsidenten sei „schlimmer als Nichtstun“ und „der Gipfel der Unverantwortlichkeit“, sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer, die Vorsitzende des Umweltausschusses im Senat. Senator John Kerry, der bei der Wahl 2004 für die Demokraten gegen Bush kandidierte, bezeichnete die Vorschläge Bushs, die vom Weißen Haus als frische Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels angekündigt worden waren, als „verspätet, unzureichend und unaufrichtig“.

Die Hoffnung von Umweltschützern richtet sich nun auf die Zeit nach Bush, dessen Amtszeit im kommenden Januar endet. Die drei Bewerber um seine Nachfolge - sowohl Hillary Clinton und Barack Obama bei den Demokraten als auch John McCain bei den Republikanern - haben sich alle für verbindliche Emissionsgrenzen ausgesprochen.

Der Präsident forderte außerdem die Einbindung weiterer Länder in die Bemühungen um eine Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes. Maßnahmen der USA allein könnte das Problem der globalen Erwärmung nicht angehen. Bush hat mehrfach gefordert, dass sich auch Schwellenländer wie China und Indien landesweite Ziele für die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen setzen. Dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind die USA nicht beigetreten.

Keine konkreten Vorschläge

Konkrete Vorschläge für Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nicht. Er warnte vielmehr vor der Verabschiedung von Gesetzen im Kongress, die das Wirtschaftswachstum der USA behindern könnten. Der Präsident setzt bei der unverbindlichen Vorgabe derzeit vor allem auf finanzielle Anreize, um die Entwicklung neuer Technologien zu fördern. Die Forschung in diesem Bereich soll dabei ebenso gefördert werden wie eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien.

Die Regierung kann die Bekämpfung des Klimawandels nicht länger ignorieren: International steigt der Druck und auch die demokratische Kongressmehrheit fordert verbindliche Grenzwerte. Zuletzt hat auch der Oberste Gerichtshof die Umweltbehörde (EPA) aufgefordert, Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen festzulegen.

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