"Versagen, die demokratischen Grundsätze einzuhalten": USA erhöhen Druck auf Haitis Präsidenten

"Versagen, die demokratischen Grundsätze einzuhalten"
USA erhöhen Druck auf Haitis Präsidenten

Die USA haben Haitis Präsident Aristide als allein für die Unruhen in seinem Land verantwortlich gemacht. Indirekt forderten sie seinen Rücktritt. In Port-au-Prince wurde weiter geplündert.

HB BERLIN. Die USA haben ihren Druck auf den haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide erhöht und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Aristide trage «weitgehend» die Verantwortung für die Krise in dem Karibikstaat, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Samstag. «Seine eigenen Handlungen haben seine Tauglichkeit infrage gestellt, Haiti weiter zu regieren», hieß es in der Erklärung weiter.

Zuvor hatte Aristide in einer Fernsehansprache erneut einen Rücktritt abgelehnt. «Wir drängen ihn nachdrücklich dazu, seine Position sorgfältig zu prüfen, die Verantwortung zu übernehmen und im besten Interesse des haitianischen Volkes zu handeln», sagte McClellan. Mit «seinem Versagen, die demokratischen Grundsätze einzuhalten» habe Aristide «zu der tiefen Polarisation und den gewaltsamen Unruhen» beigetragen. Es war die bislang schärfste Kritik der USA am haitianischen Präsidenten.

Frankreich hat sich hingegen bereits mehrmals offen für eine neue Regierung ohne den umstrittenen Aristide eingesetzt. Außenminister Dominique de Villepin hatte am Freitag gesagt, Frankreich sei sich mit den USA und Kanada darin einig.

De Villepin beriet am Samstag telefonisch mit seinem US-Kollegen Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Lage in Haiti. Auch mit Vertretern der haitianischen Opposition habe de Villepin gesprochen, teilte ein Sprecher des französischen Außenministeriums in Paris mit. Dabei habe de Villepin bekräftigt, dass Aristide «alle Konsequenzen aus der dramatischen Lage» ziehen müsse, in die er sein Land gebracht habe. Frankreich sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es eine entsprechende UN-Resolution gebe.

In Port-au-Prince plünderten in der Nacht zum Sonntag Anhänger des Präsidenten weiter. Hunderte zumeist bewaffnete Männer nahmen im Hafen der Stadt alles an sich, was sie transportieren konnten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Rebellen in Haiti wollen Port-au-Prince frühestens in ein bis zwei Tagen angreifen. Bis dahin würden sich die aufständischen Kämpfer weiter in der Umgebung der Stadt sammeln, sagte Rebellenführer Guy Philippe am Samstag in der im Norden gelegenen Hafenstadt Cap-Haitien. Indem er vorerst auf einen Angriff verzichte, folge er einem Appell der US-Regierung, sagte Philippe. Die Rebellen haben sich Port-au-Prince bis auf etwa 40 Kilometer genähert.

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