Versammlung
Nato-Parlamentarier warnen vor Gefahr durch Russland

Das Bündnis habe angesichts der aggressiven Haltung Russlands keine Wahl: Wenige Wochen vor dem Warschauer Gipfel verabschiedeten Abgeordnete der Nato eine Erklärung, in der sie vor der „potenzielle Bedrohung“ warnen.

TiranaDie parlamentarische Versammlung der Nato hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses aufgerufen, für die „potenzielle Bedrohung“ durch eine Aggression Russlands gewappnet zu sein. Etwa 250 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der 28 Nato-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag bei einem Treffen in der albanischen Hauptstadt Tirana einstimmig eine entsprechende Erklärung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Polen, das Bündnis positioniere sich klar gegen „jeden potenziellen Gegner“.

Die Erklärung der parlamentarischen Versammlung der Nato prangerte „Russlands Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn und versuchte Einschüchterung der (Nato-)Verbündeten“ an. Angesichts dessen habe die Nato „keine Wahl“ gehabt, als „die Aussicht auf eine aggressive russische Handlung gegen ein Bündnismitglied als eine potenzielle Bedrohung zu sehen und maßvolle, angemessene Reaktionen zu beschließen“.

„Die Herausforderung durch Russland ist real und ernst“, erklärte der aus den USA stammende Vorsitzende der Parlamentarierversammlung, Michael Turner. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte derweil am Montag bei einem Besuch in Polen, das Verteidigungsbündnis sende „ein starkes Signal an jeden potenziellen Gegner, dass ein Angriff gegen Polen wie ein Angriff gegen die gesamte Allianz gesehen würde“. Die Stationierung von Teilen eines Nato-Raketenschildes in Polen sowie in Rumänien sorgt in Russland für Verärgerung.

Die Nato betonte wiederholt, dass das Abwehrsystem rein defensiven Charakter habe und sich nicht gegen Russland richte, sondern ballistische Raketen aus dem Nahen Osten abfangen solle. Stoltenberg sagte nun, der Raketenschild „ist nicht direkt gegen Russland gerichtet, er ist gegen Bedrohungen außerhalb der euro-atlantischen Zone gerichtet“.

Die Nato hat jede praktische Zusammenarbeit mit Russland infolge der Ukraine-Krise und der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 auf Eis gelegt. Im April tagte erstmals seit Juni 2014 wieder der Nato-Russland-Rat, dennoch blieben tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten hinsichtlich der Ukraine und anderen Themen bestehen. Vor seinem Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau will das Verteidigungsbündnis nach eigenem Bekunden erneut formelle Gespräche mit Russland führen.

Auf dem Warschauer Gipfel soll eine weitere Stärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa beschlossen werden. Weil sich die Nato verpflichtet hat, keine Kampftruppen dauerhaft in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren, sollen Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Russland kritisiert das Vorhaben scharf und wertet es als Bedrohung seiner Sicherheit.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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