Versammlungsverbot
Singapur unterbindet Demos während der IWF-Tagung

Singapur ist eine saubere Stadt. Gar ein wenig steril, meinen notorische Nörgler. Eine Stadt jedenfalls, die klare Benimmregeln aufstellt. Während der Tagung des Internationalen Währungsfonds werden daher alle öffentliche Kundgebungen unterbunden. Singapur will sich als weltoffene Finanz- und Geschäftsmetropole präsentieren. Dabei wagt die Stadt auch den Ausbruch aus der kulturellen Sterilität.

SINGAPUR. Kaugummikauen stand schon mal unter Strafe, Spucken wird mit sofortigem Bußgeld belegt. „A fine city“ so lautet ein feinsinnig-doppeldeutiges englisches Wortspiel. Demonstrationen sind per se verboten. Wenn sich mehr als vier Personen versammeln wollen, müssen sie zuvor eine Genehmigung der Behörden einholen.

In der kommenden Woche fallen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank mit einem Tross von 16 000 Delegierten und Beobachtern in die südostasiatische Finanzmetropole ein. Großveranstaltungen von internationalen Organisationen wirken auf Globalisierungsgegner in der Regel wie ein rotes Tuch. Wo immer WTO oder IWF, Weltbank oder G7 in den letzten Jahren aufgetaucht sind, waren Proteste und Demos gängige Begleitmusik. Nicht so in Singapur. Die Stadt wird keine Ausnahmen zulassen. Demonstrationen bleiben verboten. Basta!

„Wir haben strikte Regeln für unsere Bürger und können nicht zweierlei Maß anlegen“, sagt Goh Chok Tong, ehemaliger Ministerpräsident des Stadtstaates. „In Seattle ist die Situation aus dem Ruder gelaufen und in Hongkong ebenso. Dies ist Singapur. Wir lassen das nicht zu“, sagt Goh. In der nordamerikanischen Küstenstadt waren 1999 während der Welthandelskonferenz Barrikaden in Flammen aufgegangen, die Nationalgarde musste einrücken, um die Ausschreitungen zu beenden. Und in Hongkong hatten Demonstranten während der WTO-Konferenz im Dezember 2005 die Hauptverkehrsader lahm gelegt. Solche Bilder will die Regierung Singapurs neun Jahre nach der großen Finanzkrise in Asien nicht auf den Mattscheiben sehen. 10 000 Polizisten sollen während der Konferenz für Ruhe und Ordnung sorgen.

Seit 1964 hat Singapur ein Versammlungsverbot erlassen. Damals waren bei Rassenunruhen zwischen Mitgliedern der chinesischen und malayischen Bevölkerungsgruppen 36 Menschen ums Leben gekommen. Singapurs Regierungspartei PAP hat die Zügel in dem Kleinstaat fest in der Hand. Vertreter der Opposition haben einen schweren Stand. Immer wieder werden sie mit Verleumdungsklagen überzogen. Kritiker argwöhnen, dies geschehe vor allem, um sie zum Schweigen zu bringen.

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