Verschärfung des Defizitverfahrens angedroht: Griechen bekommen mehr Zeit für Defizitabbau

Verschärfung des Defizitverfahrens angedroht
Griechen bekommen mehr Zeit für Defizitabbau

Griechenland soll ein Jahr länger Zeit erhalten, um seine Neuverschuldung unter die EU-Grenze zu drücken. Doch die Europäische Kommission holt gleichzeitig zu Drohgebärden aus.

HB BRÜSSEL. Die Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Empfehlung an die EU-Finanzminister, Griechenland statt bis 2005 nun bis 2006 Zeit einzuräumen, sein Defizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Griechenland hat sich zwar offiziell das Ziel gesetzt, seine Neuverschuldung bereits in diesem Jahr von geschätzten 5,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent zu senken. Dies hält die Kommission aber für unrealistisch und erwartet 3,6 Prozent. Die Regierung in Athen teilte mit, dieses Ziel spätestens bis 2006 anzustreben und dies im Stabilitäts- und Wachstumsprogramm des Landes festzuschreiben.

Weil Griechenland die bisherigen Zusagen für eine Verringerung des Defizits nicht eingehalten hat, empfahl die Kommission allerdings zugleich eine Verschärfung des Defizitverfahrens bis kurz vor die Verhängung von Sanktionen. Sollten die EU-Finanzminister dieser Empfehlung folgen, würde erstmals in der Geschichte der Währungsunion ein Defizitverfahren so weit vorangetrieben. Deutschland und Frankreich hatten vor eineinhalb Jahren eine solche Verschärfung gegen sie in einer Machtprobe mit der Kommission verhindert. Dadurch hatte der Stabilitätspakt weiter an Glaubwürdigkeit verloren.

Die hohe Neuverschuldung Griechenlands im vergangenen Jahr liegt teilweise an den unerwartet hohen Kosten für die Olympischen Spiele in Athen. Griechenland trat der Währungsunion 2001 zudem auf Grundlage zu niedrig angegebener Defizitzahlen bei - das Land hat bereits seit 1997 ununterbrochen mehr neue Schulden aufgenommen als nach den EU-Regeln zugelassen.

Die Entscheidung der Kommission fällt in die entscheidende Phase der Debatte über eine Reform des Paktes, der die Stabilität des Euro als Gemeinschaftswährung von zwölf EU-Staaten sichern soll. Die EU-Finanzminister streben eine Einigung bis März an, damit die Staats- und Regierungschefs die Reform auf ihrem Gipfel am 22. und 23. März beschließen können. Umstritten ist, wie flexibel nationale Regierungen mit mehr neuen Schulden auf wirtschaftliche Schwächephasen reagieren können. Die Empfehlung, Griechenland nun ein Jahr länger zum Schuldenabbau Zeit zu geben könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen bereits ein Hinweis auf den allgemeinen Geist des reformierten EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes sein.

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