Verschmutzungsrechte
Brüssel lehnt Reform des Emissionshandels ab

Weil das EU-Parlament die Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt hat, bleiben Emissionszertifikate billig. Das bedeutet: Die Wirtschaft fehlt der Druck, um in klimafreundliche Technik zu investieren.
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StraßburgDas Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht.

Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

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  • Unabhängig von der Sache:

    Wie kann es möglich sein, dass eine nicht demokratisch gewählte Organisation die Regelungen eines demokratisch organisiertes Parlament nicht respektiert?

  • Emissionszertifikate kosten 5 €/Tonne CO2.

    Die Schadenskosten je Tonne CO2 werden vom Umweltbundesamt mit 70 €/Tonne (Stand 2007) bewertet.

    Also machen wir mal Schäden / Schulden für die kommende(n) Generationen.

  • Eine Niederlage der Vernunft.
    Wie immer: Gier frisst hirn

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