Verschuldung begrenzen
Slowenien plant Schuldenbremse

Slowenien will die Schulden in den Griff bekommen: Die Regierung will eine Schulden- und Abgabenbremse einführen. Zudem sollen Sozialausgaben, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst 2012 eingefroren werden.
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LjubljanaSloweniens scheidende Regierung will unter dem Druck der Rating-Agenturen mit einer Schulden- und Ausgabenbremse einen starken Anstieg der Kreditaufnahme in den Griff bekommen. Die Verschuldung solle auf 48 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben, erklärte Finanzminister France Krizanik am Donnerstag. In diesem Jahr werden die Schulden voraussichtlich auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Die Regierung plant zudem, Sozialausgaben, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst 2012 einzufrieren und nicht wie üblich der Inflation anzupassen. Die Gehälter ranghoher Beamter sollen zudem um vier Prozent gekürzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten die Euro-Partner jüngst aufgefordert, die Haushaltsdisziplin zu verbessern und Schuldenbremsen gesetzlich zu verankern. Spanien folgte bereits und auch Italien strebt eine Schuldenbremse an.

Zwei Rating-Agenturen hatten Slowenien in den vergangenen Tagen herabgestuft, vor einer weiteren Verschlechterung der Bonitätsnote gewarnt und der Regierung einen Mangel an Reformen vorgeworfen. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem sie vergangene Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlor und Staatspräsident Danilo Turk daraufhin Neuwahlen für den 4. Dezember ausrief.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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