Verschuldung
Brüssel ermahnt das Sorgenkind Italien

Noch nimmt die EU-Kommission Rücksicht auf die anstehenden Parlamentswahlen in Italien im Frühjahr. Doch die Sorgen werden größer, dass das Land seine Schulden nicht so schnell abbauen kann wie nötig.
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Brüssel, RomDer Brief beginnt mit allerhand Freundlichkeiten. Die italienische Regierung habe in den vergangenen Jahren „wichtige Reformen umgesetzt“, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern und die Lage der öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, heißt es in dem heutigen Schreiben von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Währungskommissar Pierre Moscovici an Roms Finanzminister Pier Carlo Padoan. Die Brüsseler Behörde habe diese Anstrengungen honoriert und bislang auf die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verzichtet.

Dann aber folgt die Warnung: „Das scheint jetzt in Gefahr“. Der italienische Haushalt drohe gegen die Defizitregeln der Euro-Zone verstoßen, wenn die Regierung in Rom das strukturelle Defizit nicht stärker reduziere. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Haushalt für 2018 ohne eine Verwässerung der wichtigsten Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt wird“, mahnen Dombrovskis und Moscovici. Um die langfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast zu sichern, dürfe die Regierung zudem nicht die geplante Rentenreform aufweichen.

Ob die Kommission tatsächlich ein Verfahren einleitet, wird sie aber erst im kommenden Frühjahr entscheiden – und damit erst nach der anstehenden Parlamentswahl in Italien. Die Brüsseler Stabilitätshüter nehmen damit Rücksicht auf die Regierung von Premier Paolo Gentiloni. Dabei bereitet ihnen vor allem die Höhe des italienischen Schuldenberges erhebliches Kopfzerbrechen.

„Der anhaltend hohe Schuldenstand ist ein Grund zur Sorge“, mahnen sie. Die Schuldenquote von 132 Prozent im Jahr 2016 werde 2017 kaum und 2018 nur leicht auf 130,8 Prozent sinken, erwartet die Kommission. Einen Abbau habe unter anderem die milliardenschwere Rettung dreier angeschlagener italienischer Banken im Laufe dieses Jahres verhindert. Die hohe Verschuldung und die fragile Erholung der Wirtschaft berge mittelfristig „hohe Risiken“ für die Stabilität der italienischen Staatsfinanzen, heißt es in der Kommissionsbewertung.

In Italien wird der Warnschuss aus Brüssel gehört. Im Dezember muss der Haushalt 2018 verabschiedet werden, den die Kommission dann als Grundlage ihres Urteils über ein Defizitverfahren im Frühjahr nimmt. In Kreisen des Finanzministeriums in Rom heißt es, man sei zuversichtlich, in einem „konstruktiven Dialog“ mit der Kommission alle Fragen klären zu können, ohne dass Zusatzmaßnahmen nötig seien.  

Die Haushaltsberatungen im Parlament stehen unter dem Vorzeichen der Wahl, die im Frühjahr stattfindet. Die Parteien versuchen, für ihre Klientel das meiste herauszuholen. So wurde etwa die  Erhöhung des Rentenalters bereits mit mehr als zehn Ausnahmen verwässert. 

Die horrende Staatsverschuldung spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Die Regierung in Rom verweist auf bessere Konjunkturdaten: Nach dem Internationalen Währungsfonds haben auch das Statistikamt Istat und die Regierung ihre Wachstumsprognosen angehoben: für dieses Jahr auf 1,5 Prozent des BIP, für 2018 auf 1,4 Prozent. „Es ist wichtig, dass zum Wachstum noch ein Sinken der Arbeitslosigkeit kommt“, sagte Premier Paolo Gentiloni. 

Doch noch ist Brüssel nicht überzeugt.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel
Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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