Verschuldung
US-Parteien beugen sich Sparzwang

Aus Furcht vor den Spätfolgen der galoppierenden Verschuldung nähern sich die zutiefst zerstrittenen Parteien in den USA einander an. Im Streit um einen Kahlschlag im Etat zeichnet sich eine Einigung ab. Streitpunkt ist und bleibt die Arbeitslosenhilfe.
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WASHINGTON/NEW YORK. Mittlerweile haben sich bereits sieben Mitglieder der von Präsident Barack Obama eingesetzten, überparteilichen Sparkommission hinter die Sparpläne gestellt. Die Vorschläge waren anfangs zunächst überparteilich auf heftige Ablehnung gestoßen. Sie sehen massive Einschnitte im Sozialbereich, Kürzungen beim Militär und die Abschaffung von Steuervorteilen vor. Der amerikanische Etat des Jahres 2012 könnte damit einer der radikalsten Sparhaushalte in der jüngeren US-Geschichte werden.

Hintergrund der Pläne sind die gigantischen Schulden der USA von 14 Billionen Dollar. Bis 2020 wird dieser Schuldenberg laut Prognosen noch einmal um erschreckende 7,7 Billionen Dollar anwachsen. Auf Dauer wäre die Top-Bonität der USA an den Kapitalmärkten und die Rolle des Dollar als Weltreservewährung in Gefahr.

Trotz der dramatischen Haushaltslage hatte sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das könnte sich nun ändern. Zwar ist unsicher, ob die 18-köpfige Kommission bei ihrer heutigen Abstimmung die erforderlichen 14 Ja-Stimmen erhält, um das Konzept als einheitlichen Vorschlag präsentieren zu können. Doch allein die Tatsache, dass der designierte neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan, zahlreiche Inhalte des Plans befürwortet, zeigt die künftige Richtung an. Die Vorschläge zielen im Kern darauf ab, den Anstiegs des Defizits zu verlangsamen. Statt um 7,7 Billionen soll der Fehlbetrag bis 2020 "nur" um vier Billionen Dollar anwachsen.

Sollte das Weiße Haus die Sparpläne übernehmen, wäre dies ein weiteres Einschwenken des US-Präsidenten Obama in die politische Mitte. Bereits in der letzten Woche hatte Obama den linken Flügel seiner demokratischen Partei verärgert, indem er vorschlug, die Gehälter der rund zwei Millionen Bundesbeamten einzufrieren.

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  • "Aus Furcht vor den Spätfolgen der galoppierenden Verschuldung nähern sich die zutiefst zerstrittenen Parteien in den USA einander an. im Streit um einen Kahlschlag im Etat zeichnet sich eine Einigung ab. Streitpunkt ist und bleibt die Arbeitslosenhilfe."
    Das ist ja wohl total falsch: Es geht nicht um Spätfolgen, sondern um die Vorboten der Auswirkungen der galoppierenden Verschuldung.
    Es zeichnet sich keine Einigung, sondern eine blockade der Republikaner ab. Es geht auch nicht um die Arbeitslosenhilfe, sondern um Steuererleichterungen für die Reichen. Siehe dazu:
    http://oe1.orf.at/artikel/263182

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