Versöhnliche Töne bei der Nato-Außenministerkonferenz
Rumsfeld beendet Irak-Streit mit "altem Europa"

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nach knapp zwei Jahren seinen Streit mit europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich, die nicht am Irak-Krieg teilnehmen wollten, öffentlich beigelegt.

HB NIZZA. „Ich habe diese Höhen und Tiefen in den Beziehungen innerhalb der NATO seit Jahren erlebt. Sie haben sogar einen gewissen Rhythmus. Es ist nicht überraschend, dass es von Zeit zu Zeit Unstimmigkeiten und unterschiedliche Sichtweisen gibt“, sagte Rumsfeld nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Nizza vor Journalisten.

Rumsfeld, der die Kriegsgener verächtlich als „altes Europa“ bezeichnet hatte, sagte: „Jedes Land ist sowohl ein souveräner Staat, der seine eigenen Entscheidungen trifft, als auch Mitglied eines sehr erfolgreichen Bündnisses. Ich glaube, dass Staaten ihre Entscheidungen immer im Sinne ihrer eigenen Interessen treffen.“ Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte zuvor gesagt: „Die Vergangenheit ist vergessen, was die Diskussion über den Irak angeht. Alle diskutieren nach vorne, auch diejenigen, die uns kritisiert haben wegen unserer Position. Wir haben ein normales gutes Verhältnis mit Amerika und erst recht mit Großbritannien. Und das ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.“ Nach den Worten Strucks hat sich „auch der Kollege Rumsfeld“ sehr lobend über die Ausbildung irakischer Militärs und Polizisten durch Deutschland außerhalb des Iraks geäußert.

Auf die Frage, ob Rumsfeld „Kreide gefressen“ habe, sagte er: „Ich weiß nicht, ob der jemals Kreide fressen kann. Aber er ist auch ein Freund klarer Worte. Und in diesem Fall waren es erfreuliche Worte für uns.“ Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie begrüßte den neuen Ton in den transatlantischen Beziehungen. „Aber ich halte es nicht für gut, wenn wir den Streit vergessen.“ Auseinandersetzungen wie jene über die Nicht-Beteiligung am Irak- Krieg seien letztlich etwas, was die Stärke der Nato ausmache.

Rumsfeld bezeichnete die Nato als „das vermutlich erfolgreichste Bündnis der Weltgeschichte“. „Ich glaube, dass die freie Welt diesen Ländern helfen muss“, sagte er unter Bezug auf Afghanistan und den Irak. „Die Mitglieder des Bündnisses wissen, dass die Extremisten verhindern wollen, dass sich die Demokratie in diesen Ländern festigt. Und sie wissen, dass die NATO-Länder Top-Ziele für extremistische Angriffe bleiben.“ Der US-Verteidigungsminister, der bei seinem kurzfristig angesetzten Auftritt vor Journalisten bestens gelaunt wirkte, schlug einen nach Ansicht von Nato-Diplomaten ungewohnten Ton an. „Nicht jeder muss alles machen“, sagte er. „Im Irak beispielsweise haben wir Länder, die im Irak ausbilden, solche, die außerhalb ausbilden und andere, die Geld geben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, etwas zu tun.“

Rumsfeld sagte versöhnlich: „Die Nato tut vielleicht nicht immer sofort das Richtige, aber nach einiger Zeit trifft sie dann doch immer die richtigen Entscheidungen. Sie hätte nicht all die Jahre so erfolgreich sein können, wenn sie das nicht getan hätte.“ In dem Bündnis „passieren jede Menge guter Dinge.“

Die Verteidigungsminister hatten zuvor beschlossen, den bisher auf den Norden begrenzten Stabilisierungseinsatz ISAF in Afghanistan auch auf den Westen des Landes auszuweiten. Sie begannen auch eine Diskussion über eine mögliche spätere Annäherung von ISAF und des US- geführten Einsatzes „Enduring Freedom“ zur Terrorismusbekämpfung. Bis zum NATO-Gipfel am 22. Februar sollen auf Wunsch von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer alle Mitglieder in irgendeiner Weise die Ausbildung von Polizei und Militär in Irak unterstützen.

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